Gerichtskosten für Mahnklage

neuling
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Gerichtskosten für Mahnklage

Beitragvon neuling » 23.10.2018, 13:14

Bei Einbringung der Mahnklage muß der Kläger Gerichtsgebühren bezahlen (€ 171,00 ).
Frage, bleibt der Kläger auf diesen Kosten letztendlich sitzen?
Oder muß der Beklagte, der ja letztenlich alleine daran schuld ist, daß die Klage eingebracht werden mußte, weil er nicht schon vorher bezahlt hatte, diese dann bei Bezahlung oder Exekution auch mitbezahlen?

Danke schon im voraus für jede Info!
lg
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Re: Gerichtskosten für Mahnklage

Beitragvon dgt » 23.10.2018, 13:37

neuling hat geschrieben:Bei Einbringung der Mahnklage muß der Kläger Gerichtsgebühren bezahlen (€ 171,00 ).
Frage, bleibt der Kläger auf diesen Kosten letztendlich sitzen?
Oder muß der Beklagte, der ja letztenlich alleine daran schuld ist, daß die Klage eingebracht werden mußte, weil er nicht schon vorher bezahlt hatte, diese dann bei Bezahlung oder Exekution auch mitbezahlen?

Wenn der Beklagte zu 100% verlier, muss er auch diese Gerichtsgebühren ersetzen.

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Re: Gerichtskosten für Mahnklage

Beitragvon neuling » 23.10.2018, 13:42

OK, danke, das beruhigt mich.
Es gibt ein rechtskräftiges Urteil über rückwirkende Unterhaltsherabsetzung wegen Einkünften beim Zivildienst. Und der zuviel bezahlte Betrag wird vom Gegner nicht freiwillig zurückerstattet, was die Mahnklage nun notwendig gemacht hat.
Somit kann der Gegner ja wohl nichts mehr gewinnen.

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Re: Gerichtskosten für Mahnklage

Beitragvon dgt » 24.10.2018, 08:12

neuling hat geschrieben:OK, danke, das beruhigt mich.
Es gibt ein rechtskräftiges Urteil über rückwirkende Unterhaltsherabsetzung wegen Einkünften beim Zivildienst. Und der zuviel bezahlte Betrag wird vom Gegner nicht freiwillig zurückerstattet, was die Mahnklage nun notwendig gemacht hat.
Somit kann der Gegner ja wohl nichts mehr gewinnen.

Wahrscheinlich nicht.
ABER: Unterhaltsherabsetzung heißt noch nicht Rückersatzverpflichtung. Der Einwand des gutgläubigen Verbrauchs ist trotz Unterhaltsherabsetzung möglich, wenngleich beim (verschwiegenen?) Zivildienst extrem wahrscheinlich nicht erfolgreich.

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Re: Gerichtskosten für Mahnklage

Beitragvon neuling » 24.10.2018, 08:21

Der Zivildienst war eh nicht verschwiegen, seine Söhnlichkeit war sogar vorher selbst am Gericht und hat dem Vater übers Gericht schreiben lassen, daß der Vater aufgrund des Zivildienstes herabsetzen lassen darf. Weil er wissen wollte, was er dann kriegt.
Das Verfahren dazu hat dann halt 8 Monate gedauert und war erst 1 Monat vor Ende des Zivildienstes aus. Deshalb kam es zwangsläufig zu der Überzahlung.
Und die hätte sich der Bursche halt gerne behalten. Wäre das zwischenmenschliche Verhältnis ein Nettes oder zumindest ein Normales, könnte man ja darüber reden.

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Re: Gerichtskosten für Mahnklage

Beitragvon neuling » 24.10.2018, 08:21

Der Zivildienst war eh nicht verschwiegen, seine Söhnlichkeit war sogar vorher selbst am Gericht und hat dem Vater übers Gericht schreiben lassen, daß der Vater aufgrund des Zivildienstes herabsetzen lassen darf. Weil er wissen wollte, was er dann kriegt.
Das Verfahren dazu hat dann halt 8 Monate gedauert und war erst 1 Monat vor Ende des Zivildienstes aus. Deshalb kam es zwangsläufig zu der Überzahlung.
Und die hätte sich der Bursche halt gerne behalten. Wäre das zwischenmenschliche Verhältnis ein Nettes oder zumindest ein Normales, könnte man ja darüber reden.


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