Pendlerpauschale und UBGR

fhauser
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Pendlerpauschale und UBGR

Beitragvon fhauser » 23.05.2018, 09:25

Hallo,

ich habe eine Frage: Bei der Neuberechnung des Unterhalts wurde vom BG das Pendlerpauschale nur als Einkommenststeuer-mindernd betrachtet.

Ich wohne etwa 170 km vom Arbeitsort (und Wohnsitz der Kinder) entfernt - somit entsprechen die tatsächlichen Kosten etwa dem Betrag der großen Pendlerpauschale. Für mich bedeutet das, dass ich deutlich mehr Unterhalt bezahle, als wenn ich keine Pendlerpauschale in Anspruch nehmen würde. Die Reisekosten vermindern aber mein verfügbares Nettoeinkommen deutlich.

Gibt es hier eine Möglichkeit für den Rechtspfleger die Fahrtkosten zu berücksichtigen?

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dgt
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Re: Pendlerpauschale und UBGR

Beitragvon dgt » 27.05.2018, 06:31

fhauser hat geschrieben:Hallo,

ich habe eine Frage: Bei der Neuberechnung des Unterhalts wurde vom BG das Pendlerpauschale nur als Einkommenststeuer-mindernd betrachtet.

Ich wohne etwa 170 km vom Arbeitsort (und Wohnsitz der Kinder) entfernt - somit entsprechen die tatsächlichen Kosten etwa dem Betrag der großen Pendlerpauschale. Für mich bedeutet das, dass ich deutlich mehr Unterhalt bezahle, als wenn ich keine Pendlerpauschale in Anspruch nehmen würde. Die Reisekosten vermindern aber mein verfügbares Nettoeinkommen deutlich.

Gibt es hier eine Möglichkeit für den Rechtspfleger die Fahrtkosten zu berücksichtigen?

Selbstverständlich: Eine Berechnung können Sie hier http://unterhaltsrecht.at/rechnungen2016/re16-2016.html vornehmen.

Judikatur:


Arbeitsplatzfahrtkosten als Ausgaben des täglichen Lebens grundsätzlich nicht von der UBGR abzuziehen (EF-Slg 149.504; 145.651; 141.743).

Für die Wahl einer längeren Fahrtstrecke können auch Sicherheitsüberlegungen beachtlich sein (hier zur Pendlerpauschale VwGH 2013/06/26, 2009/13/0151).

Fahrtkosten vom Eigeneinkommen des Unterhaltspflichtigen sind nur dann abzuziehen, wenn es sich um durch den Beruf (wie bei der Lehrlingsentschädigung) bedingte Ausgaben handelt (OGH 2012/09/26, 7 Ob 139/12k).

Grundsätzlich gilt, dass durchschnittliche Arbeitsplatzfahrtkosten (ca. € 73,00), die sehr viele Arbeitnehmer haben, nicht von der UBGR abgezogen werden können, da es sich um Ausgaben des täglichen Lebens handelt (OGH 2016/09/27, 8 Ob 137/15b; EF-Slg 149.505; 145.652; 133.867; 130.096; 116.491; 106.952; 99.622; 95.819; 89.190; 65.377; 42.941).

Sockelbetrag (Selbstbehalt) von € 50,00 bis € 100,00 (EF-Slg 145.657; 141.749; 119.314).

bzw. die fiktiven Kosten eines öffentlichen Vekehrsmittels (EF-Slg 141.750).

Grundsätzlich gilt, dass durchschnittliche Arbeitsplatzfahrtkosten (derzeit ca. € 100,00), die sehr viele Arbeitnehmer haben, nicht von der UBGR abgezogen werden können, da es sich um Ausgaben des täglichen Lebens handelt (EF-Slg 138.165; 133.867; 126.354).

Voraussetzung für die Berücksichtigung von Arbeitsplatzfahrtkosten ist, dass keine Möglichkeit gegeben ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen (EF-Slg 138.166).

Fahrtkosten stellen unter Umständen eine Abzugspost dar, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (EF-Slg 126.352; 122.812; OGH 2008/03/27, 2 Ob 22/08m).

Arbeitsplatzfahrtkosten mit dem eigenen PKW werden nur insoweit abgezogen, als sie den durchschnittlichen Fahrtaufwand von Arbeitnehmern in einer ähnlichen Situation übersteigen (EF-Slg 141.745; 141.744; 133.867; 130.097; 122.814; 119.310; OGH 2006/11/14, 10 Ob 59/06h; EF-Slg 113.403; 103.655; 89.190; 89.188; 71.84; 47.941).

€ 140,00 monatlich nach Abzug der Kosten für eine Nahverkehrsnetzkarte sind als überdurchschnittlich anzusehen (OGH 2006/11/14, 10 Ob 59/06h).

Die Kosten der Fahrten zum Arbeitsplatz mit dem eigenen PKW können nicht zur Gänze abgezogen werden, weil sonst eine Besserstellung gegenüber anderen Arbeitnehmern erfolgen würde (EF-Slg 138.163; 133.866; 133.866; 119.309; 103.656; 99.624).

Anmerkung: der Rechtssatz kommt häufig vor, ist aber nicht recht verständlich.

Die durchschnittlichen Fahrtkosten haben bereits in die Prozentsätze nach der Prozentwertmethode Eingang gefunden (EF-Slg 138.163).

Den Abzug von der UBGR wegen unzumutbarer hoher Fahrtkosten können Sie mit dem Unterhaltsrechner von Tews errechnen.

Kosten für einen PKW des Unterhaltspflichtigen können nur unter sehr strengen Voraussetzungen von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abgezogen werden. Sie sind nur dann anzuerkennen, wenn der Unterhaltspflichtige den PKW zu seinem Erwerbseinkommen benötigt, z.B. weil der Anfahrtsweg unzumutbar lang wäre.

Arbeitsplatzfahrtkosten können nicht generell mit dem amtlichen Kilometergeld gleichgesetzt werden (EF-Slg 130.099).

Im Regelfall will die Judikatur Fahrtkosten von und zum Arbeitsplatz nicht als Abzug anerkennen (EFSlg 138.162; 133.685; 110.409; 62.218; 42.941) bzw. nur wenn die durchschnittlichen Kosten eines Arbeitnehmers überschritten werden (EF-Slg 138.164; OGH 2008/03/27, 2 Ob 22/08m; EFSlg 110.4010; 107.296; 99.623; 62.219; 59.110; 47.941). So sollen die Kosten für ein öffentliches Verkehrsmittel jedenfalls als zumutbar nicht von der UBGR abgezogen werden. Kosten von monatlich € 140,00 für eine Netzkarte des öffentlichen Verkehrsmittels sind bereits als überdurchschnittlich anzusehen (OGH 2006/11/14, 10 Ob 59/06h).

Allerdings werden bei mittleren Anfahrtsstrecken auch Überlegungen angestellt, den Unterhaltspflichtigen auf ein Moped zu verweisen (EF-Slg 113.407 [bis 15 km zumutbar]; OGH 1998/01/27, 4 Ob 388/97f; OGH 1990/09/27, 7 Ob 662/90; siehe z.B. bei Purtscheller- Salzmann, Unterhaltsbemessung, Manz-Verlag 1993, Anm. 242). Moped kann aber im Hinblick auf zu transportierendes Arbeitsmaterial unzumutbar sein (OGH 1998/01/27, 4 Ob 388/97f).

Kosten bei Benützung eines Personenkraftwagens für Fahrten zum und vom Arbeitsplatz sind als Abzugsposten im allgemeinen nur dann anzuerkennen, wenn der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichen kann (EFSlg 141.746; 133.868; 122.815; 110.413; OGH 2002/06/20, 2 Ob 150/02a; 2002/01/14, 7 Ob 317/01w; EF-Slg 95.826; 1998/12/23, 7 Ob 344/98h; 1998/10/29, 6 Ob 145/98m; 1998/09/28, 4 Ob 116/98g; 1998/01/27, 4 Ob 388/97f; 1997/10/16, 6 Ob 275/97b; 1997/09/11, 6 Ob 191/97z; 1996/06/26, 3 Ob 2200/96t; 1993/11/24, 3 Ob 548/93; 1991/02/13, 1 Ob 507/91; EF-Slg 59.111; 50.679).

Die Kosten der Fahrten zum Arbeitsplatz mit dem eigenen PKW sind von der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht zur Gänze abzugsfähig, weil sonst eine Besserstellung gegenüber anderen Arbeitnehmern erfolgen würde (EF-Slg 133.866; 122.814; OGH 2008/03/27, 2 Ob 22/08m; EFSlg 110.411; 107.297; 99.624; 95.836). Mit welchen Betrag pro gefahrenem Kilometer der tatsächliche Aufwand an Betriebsmitteln von der Bemessungsgrundlage in Abzug zu bringen ist, stellt eine (nicht revisible) Frage des Einzelfalles dar (OGH 2008/03/27, 2 Ob 22/08m; 2002/06/20, 2 Ob 150/02a; 2000/05/24, 3 Ob 85/00x; 1998/12/23, 7 Ob 344/98h; 1998/07/06, 8 Ob 49/98h).

Die Höhe der unzumutbaren Kosten kann nach § 34 AußStrG festgelegt werden (EFSlg 110.414). Ein Abzug in der Höhe der Hälfte des amtlichen Kilometersgeldes erscheint angemessen (EF-Slg 145.656; 141.747; 133.869; 126.356; 119.313; OGH 2006/11/14, 10 Ob 59/06h; EF-Slg 113.410; 95.830).

Dier Ermittlung der Höhe kann unter Anwendung des § 273 ZPO bzw. § 34 AußStrG erfolgen (EF-Slg 113.41; 107.300; 95.830; 89.182; 67.675).

Heranziehung des amtlichen Kilometergeldes (EF-Slg 149.508; 103.657; 95.834; 95.833; 92.340; 89.186), da nicht nur Treibstoffkosten, sondern auch Reparaturkosten anfallen (EF-Slg 89.186).

Die Höhe des abzugsfähigen Aufwandes stellt immer eine Frage des Einzelfalles dar und ist für sich alleine daher nicht vor dem OGH anfechtbar (Judiziert wurden bisher: halbes Kilometergeld EF-Slg 149.508; 138.167; 130.100; 126.356; 119.119.313; 1,70 ATS = 0,1235 Cent pro km ( OGH 1998/07/06, 8 Ob 49/98h); 2,00 ATS = 0,1453 Cent pro km ( OGH 1998/12/23, 7 Ob 344/98h); ATS 2,50 = 0,18 € (EF-Slg 95.836). Die Abzugsfähigkeit mit dem amtlichen Kilometergeld wird verneint (was allerdings inkonsequent erscheint, als in der Regel bei durchschnittlicher Kilometerleistung, Kilometergeldzahlungen durch den Dienstgeber zur Gänze aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage ausgeschieden werden.

Fahrkostenzuschüsse und Aufwand für öffentliche Verkehrsmittel (mit € 36,34) sind in Abzug zu bringen (EF-Slg 103.659; 95.836)

Halbes amtliches Kilometergeld (EF-Slg 149.508; 133.866; 122.816; 119.313; LG für ZRS Graz 2005/12/21, 1 R 307/05g; EF-Slg 107.302 = LG Linz 2004/09/10, 15 R 341/04d; 103.658 - LG für ZRS Wien 2003/11/19, 45 R 731/03p: EF.Slg 86.381).

Eine Abzugspost vom Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen bilden aber unter Umständen Kosten für Personenkraftwagen und Fahrtkosten vom Wohnort zum Dienstort ( OGH 1997/09/11, 6 Ob 191/97z; 1991/11/28, 8 Ob 639/91; 1994/05/26, 8 Ob 1528/94).

Fahrtkosten sind schon dann als abzugsfähige Aufwendungen zu beurteilen, wenn sie die durchschnittlichen Aufwendungen anderer Unterhaltspflichtiger aus diesem Titel übersteigen (EF-Slg 107.296; OGH 2002/06/20, 2 Ob 150/02a; EF-Slg 95.824; 1997/09/11, 6 Ob 191/97z; EF-Slg 71.182; 47.941).

Arbeitsplatzfahrtkosten nur zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltspflichtige den Arbeitsplatz nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann (EF-Slg 145.654; 130.098; 126.355; 119.311; OGH 2002/06/20, 2 Ob 150/02a; 2002/01/14, 7 Ob 317/01w; 1998/12/23, 7 Ob 344/98h; 1998/10/29, 6 Ob 145/98m; 1998/09/28, 4 Ob 116/98g; 1998/01/27, 4 Ob 388/97f; 1997/10/16, 6 Ob 275/97b; 1997/09/11, 6 Ob 191/97z; 1996/06/26, 3 Ob 2200/96t; 1995/11/08, 9 Ob 518/95; 1993/11/24, 3 Ob 548/93; 1991/02/13, 1 Ob 507/91; EF-Slg 65.376).

ZB bei wechselnden oder ungünstigen Arbeitszeiten oder bei sehr langen Fahrzeiten oder wegen der Notwendigkeit des Wechsels des Verkehrsmittels (EF-Slg 145.655).

bei Wohnsitzwechsel:

Höhere Fahrtkosten sind auch dann zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltspflichtige freiwillig einen weiter entfernten Wohnort wählt, zB um mit seiner Lebensgefährtin dauerhaft zusammenzuziehen ( LG Krems 2003/01/17, 2 R 204/02s). Besonders hohe Fahrtkosten sind angemessen zu kürzen ( LG Krems 2003/01/17, 2 R 204/02s hier auf ATS 1,67 = € 0,121).

Fahrtkostenvergütungen:

Fahrkostenvergütungen sind zur Gänze in die UBGR einzurechnen (EF-Slg 110.721; 99.420; 89.179; 42.943).

Anmerkung: Hier muss man sicherlich nach dem konkreten Fall unterscheiden. Einzubeziehen sind höchstens pauschale Entschädigungen, andererseits aber dann auch die unzumutbaren Fahrtkosten abzuziehen.

Arbeitsplatzfahrtkosten keine Abzugspost:

Arbeitsplatzfahrtkosten sind nicht von der UBGR abziehbar (EF-Slg 149.504; 126.353; 122.813; 119.309; 116.491; 113.402; 107.295; 103.653; 92.343; 89.178; 71.181; 68.194; 59.109; 56.341; 50.678; 42.941).

Arbeitsplatzfahrtkosten sind als Ausgaben des täglichen Lebens nicht von der UBGR abziehbar (EF-Slg 126.353).

keine öffentlichen Verkehrsmittel benützbar:

bei Gendarmen (nunmehr Polizisten) mit unterschiedlicher Diensteinteilung (EF-Slg 95.827).

wenn die Möglichkeit besteht, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen, können PKW Kosten nicht abgezogen werden (EF-Slg 42.942), allerdings ist auch der Zeitaufwand zu vergleichen. Mehr als 1,5 Stunden in eine Richtung werden wohl nicht zugemutet werden.

öffentliche Verkehrsmittel nicht benützbar (EF-Slg 126.355; 116.493; 103.660; 89.184; 89.183; 71.184; 65.376) oder mit den (wechselnden) Arbeitszeiten des Unterhaltspflichtigen nicht in Einklang gebracht werden können (EF-Slg 89.184).

oder bei Unmöglichkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel infolge körperlicher Behinderung (EF-Slg 107.299; 95.828; 89.191 [Rollstuhlfahrer]; 80.450).

Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmittel nicht erreichbar und es findet kein Fahrtkostenersatz statt (EF-Slg 107.298; 106.951; 71.184; 65.376; 56.342; 42.943), dann mindern die Fahrtkosten die UBGR .

Pendlerpauschale und Fahrtkostenzuschuss sind bei der Berechnung der verbleibenden Fahrtkosten zu berücksichtigen (EF-Slg 71.185).

Kein Abzug der Pendlerpauschale bzw. der Steuerersparnis von den Fahrtkosten (EF-Slg 145.658; 119.315).

Anschafftungskosten:

Anschaffungskosten eines PKW sind grundsätzlich als nicht abzugsfähige allgemeine Lebenshaltungskosten zu werten (EF-Slg 89.194).

Geltendmachung:

Die Kosten müssen detailliert aufgeschlüsselt und entsprechend belegt werden (EF-Slg 95.829).

Die Kosten können im Sinne des § 273 ZPO beurteilt werden (EF-Slg 107.300; 103.661; 95.830; 67.675).


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