Berechnung Kindesunterhalt mit Familienbonus Plus und FBH

Mich73
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Berechnung Kindesunterhalt mit Familienbonus Plus und FBH

Beitragvon Mich73 » 07.12.2019, 15:39

Sehr geehrter Herr Dr. Tews, liebe Forumsmitglieder,

Ausgangssituation:
Vater: unterhaltspflichtig
Monatliches Durchschnittsnettoeinkommen: € ~4.200
Unterhaltspflicht für:
mj. Tochter (Alterssprung von 14 auf 15)
volljährigen Sohn in Schulausbildung


Aufgrund eines Alterswechsels von 14 auf 15 Jahre stellte die Kindesmutter einen Antrag auf Erhöhung des Unterhalts.

Als Begründung im Schreiben des Rechtpflegers wird angeführt:
"Die mj. Tochter hat am xxx ihr 15. Lebensjahr vollendet und hat ab xxx einen höheren Unterhaltsanspruch."

Meines Wissens begründet der Alterssprung alleine keinen Anspruch auf Erhöhung (kein Schulwechsel, keine wesentlichen Gehaltssprünge).

Abgesehen von der fehlenden Begründung ist dieser Punkt von meiner Seite nicht der gegen den ich Einspruch erheben möchte.

Meine Frage betrifft vor allem den Familienbonus Plus und die Nicht-Anrechnung der Familienbeihilfe.

Als Begründung wird angeführt:
"Mir wird Rechtsbelehrung erteilt, dass ab dem 1.1.2019 vom Unterhaltspflichtigen ein neuer Absetzbetrag namens Familienbonus Plus geltend gemacht werden kann.
Der Familienbonus Plus beträgt pro Kalendermonat Euro 125 pro Kind, der halbe somit 62,5 der gemäß neuerster Rechtssprechung (LGZ Wien 43 R 414/19d) mit dem Unterhaltsabsetzbetrag in die Bemessungsgrundlage aufzunehmen ist,
da der Unterhaltspflichtige durch die Verminderung der Lohnsteuer ein höheres Einkommen bezieht.
Der halbe Familienbonus Plus ist bei der Unterhaltsbemessung ab 1.1.2019 jedenfalls auch ohne Prüfung zu berücksichtigen, ob ihn der Unterhaltspflichtige auch tatsächlich geltend macht, da den Unterhaltspflichtigen die Obliegenheit trifft, einen Antrag auf Gewährung öffentlich-rechtlicher Leistungen zu stellen.

Eine weitergehende Anrechnung der sogenannten Transferleistungen im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes hat nicht mehr zu erfolgen,
da durch den als Steuerabsetzbetrag geschaffene Familienbonus Plus eine ausreichende Steuerentlastung des geldunterhaltspflichtigen Elternteil bewirkt wird.

Abgesehen davon, dass lt. dieser Aussage nicht geprüft wird, ob der halbe Familienbonus Plus in Anspruch genommen wird, betrifft meine Frage vor allem die Anrechnung der Familienbeihilfe die lt. Verfassungsgerichtshof bis jetzt anzuwenden war.

Soweit hier gelesen:
http://www.familienrecht.at/fileadmin/j ... s-plus.pdf
würde bei höheren Einkommen sehr wohl die Anrechnung der Familienbeihilfe wieder einen Unterschied bedeuten.
Gibt es hierzu bereits Rechtssprechung?

Die Berechnung des Durchschnittsnettoeinkommens wird lt. Schreiben folgendermaßen erhöht:
4.200 + 125 (1/2 Familienbonus Plus für 2 Kinder) + 29,20 + 43,80 (Unterhaltsabsetzbetrag für 2 Kinder)

Ohnehin falsch aus meiner Sicht die 125,- Familienbonus Plus da 2. Kind bereits volljährig.

Mit der Bitte um Info ob die Nicht-Anrechnung der FBH bei höheren Einkommen zulässig ist.

Besten Dank.

Mich73
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Re: Berechnung Kindesunterhalt mit Familienbonus Plus und FBH

Beitragvon Mich73 » 07.12.2019, 15:45

Nachtrag - lt. Schreiben ergibt sich damit eine Unterhaltsleistung von 883,- / Monat für minderjährige Tochter.

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Re: Berechnung Kindesunterhalt mit Familienbonus Plus und FBH

Beitragvon dgt » 10.02.2020, 08:33

Mich73 hat geschrieben:Sehr geehrter Herr Dr. Tews, liebe Forumsmitglieder,

Ausgangssituation:
Vater: unterhaltspflichtig
Monatliches Durchschnittsnettoeinkommen: € ~4.200
Unterhaltspflicht für:
mj. Tochter (Alterssprung von 14 auf 15)
volljährigen Sohn in Schulausbildung


Aufgrund eines Alterswechsels von 14 auf 15 Jahre stellte die Kindesmutter einen Antrag auf Erhöhung des Unterhalts.

Als Begründung im Schreiben des Rechtpflegers wird angeführt:
"Die mj. Tochter hat am xxx ihr 15. Lebensjahr vollendet und hat ab xxx einen höheren Unterhaltsanspruch."

Meines Wissens begründet der Alterssprung alleine keinen Anspruch auf Erhöhung (kein Schulwechsel, keine wesentlichen Gehaltssprünge).

Abgesehen von der fehlenden Begründung ist dieser Punkt von meiner Seite nicht der gegen den ich Einspruch erheben möchte.

Meine Frage betrifft vor allem den Familienbonus Plus und die Nicht-Anrechnung der Familienbeihilfe.

Als Begründung wird angeführt:
"Mir wird Rechtsbelehrung erteilt, dass ab dem 1.1.2019 vom Unterhaltspflichtigen ein neuer Absetzbetrag namens Familienbonus Plus geltend gemacht werden kann.
Der Familienbonus Plus beträgt pro Kalendermonat Euro 125 pro Kind, der halbe somit 62,5 der gemäß neuerster Rechtssprechung (LGZ Wien 43 R 414/19d) mit dem Unterhaltsabsetzbetrag in die Bemessungsgrundlage aufzunehmen ist,
da der Unterhaltspflichtige durch die Verminderung der Lohnsteuer ein höheres Einkommen bezieht.
Der halbe Familienbonus Plus ist bei der Unterhaltsbemessung ab 1.1.2019 jedenfalls auch ohne Prüfung zu berücksichtigen, ob ihn der Unterhaltspflichtige auch tatsächlich geltend macht, da den Unterhaltspflichtigen die Obliegenheit trifft, einen Antrag auf Gewährung öffentlich-rechtlicher Leistungen zu stellen.

Eine weitergehende Anrechnung der sogenannten Transferleistungen im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes hat nicht mehr zu erfolgen,
da durch den als Steuerabsetzbetrag geschaffene Familienbonus Plus eine ausreichende Steuerentlastung des geldunterhaltspflichtigen Elternteil bewirkt wird.

Abgesehen davon, dass lt. dieser Aussage nicht geprüft wird, ob der halbe Familienbonus Plus in Anspruch genommen wird, betrifft meine Frage vor allem die Anrechnung der Familienbeihilfe die lt. Verfassungsgerichtshof bis jetzt anzuwenden war.

Soweit hier gelesen:
http://www.familienrecht.at/fileadmin/j ... s-plus.pdf
würde bei höheren Einkommen sehr wohl die Anrechnung der Familienbeihilfe wieder einen Unterschied bedeuten.
Gibt es hierzu bereits Rechtssprechung?

Die Berechnung des Durchschnittsnettoeinkommens wird lt. Schreiben folgendermaßen erhöht:
4.200 + 125 (1/2 Familienbonus Plus für 2 Kinder) + 29,20 + 43,80 (Unterhaltsabsetzbetrag für 2 Kinder)

Ohnehin falsch aus meiner Sicht die 125,- Familienbonus Plus da 2. Kind bereits volljährig.

Mit der Bitte um Info ob die Nicht-Anrechnung der FBH bei höheren Einkommen zulässig ist.

Besten Dank.

Den aktuellen Stand der Rechtsprechung finden Sie hier: http://www.familienrecht.at/
Richtung ist, dass es bei höheren Unterhaltsbeträgen zu einer unvollständigen steuerlichen Entlastung kommen.
Dazu werde in in der EF-Z 2/2020 einen Aufsatz veröffentlichen.
ME ist auch ein WEg über die Einkommenssteuererlklärung sich wieder an den VefGH zu wenden (nicht billig, langer Weg).


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