Unterhalt bei neuem Partner

raupe03
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Unterhalt bei neuem Partner

Beitragvon raupe03 » 08.08.2012, 09:45

Hallo
Ich bin seit 2007 einvernehmlich geschieden. Bei der Scheidung wurde ein Unterhalt festgelegt. Ich habe wieder einen Freund der seit 1. 8. 2012 bei mir eingezogen ist.
Soviel ich weiß, ruht dann der Unterhalt. Da ich auf Grund einer Erkrankung um eine Berufsunfähigkeitspension angesucht habe und der Bescheid auch nun positiv erledigt wurde, ergibt sich daraus ein Problem. Auf Grund der Pensionshöhe müsste ich eine Ausgleichszulage erhalten. Mir wurde nun nach Rückfrage mit der PVA mitgeteilt, dass ein "ruhender Unterhalt" als Unterhalt gerechnet wird. Man müsste sich die Sache erst noch ansehen und dann werde entschieden. Ich hätte, da ich nur Teilzeit gearbeitet habe, dann nur 411€ Pension im Monat. Ich dachte es gibt in Österreich die so genannte Mindestsicherung?
Ich weiß im Moment nicht wie es weitergehen soll. hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?

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dgt
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Re: Unterhalt bei neuem Partner

Beitragvon dgt » 08.08.2012, 10:07

raupe03 hat geschrieben:Hallo
Ich bin seit 2007 einvernehmlich geschieden. Bei der Scheidung wurde ein Unterhalt festgelegt. Ich habe wieder einen Freund der seit 1. 8. 2012 bei mir eingezogen ist.
Soviel ich weiß, ruht dann der Unterhalt. Da ich auf Grund einer Erkrankung um eine Berufsunfähigkeitspension angesucht habe und der Bescheid auch nun positiv erledigt wurde, ergibt sich daraus ein Problem. Auf Grund der Pensionshöhe müsste ich eine Ausgleichszulage erhalten. Mir wurde nun nach Rückfrage mit der PVA mitgeteilt, dass ein "ruhender Unterhalt" als Unterhalt gerechnet wird. Man müsste sich die Sache erst noch ansehen und dann werde entschieden. Ich hätte, da ich nur Teilzeit gearbeitet habe, dann nur 411€ Pension im Monat. Ich dachte es gibt in Österreich die so genannte Mindestsicherung?
Ich weiß im Moment nicht wie es weitergehen soll. hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?

Es ist ein bekanntes Problem. Aufgrund der (noch aktuellen) Judikatur ruht tatsächlich der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch. Die PVA rechnet den ruhenden Unterhaltsanspruch aber ein, weil quasi das Eingehen der Lebensgemeinschaft nicht zu Lasten der PVA gehen soll.
Es bleibt nur der Weg
a) den Ex-Partner zu exekutieren und zu versuchen in der dann folgenden Oppositionsklage die Judikatur mit dem Ruhen des Unterhaltsanspruchs zu Fall zu bringen. Angeblich wird beim OGH stark überlegt, diese Judikatur zu überdenken. Es wird auch stark davon abhängen, welches Einkommen Ihr Lebensgefährte hat.
b) vor dem Arbeits- und Sozialgericht die PVA klagen und versuchen den Bescheid zu bekämpfen, mit dem die Ausgleichszulage gekürzt wird

guevara
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Re: Unterhalt bei neuem Partner

Beitragvon guevara » 08.08.2012, 10:46

raupe03 hat geschrieben:Hallo
Ich bin seit 2007 einvernehmlich geschieden. Bei der Scheidung wurde ein Unterhalt festgelegt. Ich habe wieder einen Freund der seit 1. 8. 2012 bei mir eingezogen ist.
Soviel ich weiß, ruht dann der Unterhalt. Da ich auf Grund einer Erkrankung um eine Berufsunfähigkeitspension angesucht habe und der Bescheid auch nun positiv erledigt wurde, ergibt sich daraus ein Problem. Auf Grund der Pensionshöhe müsste ich eine Ausgleichszulage erhalten. Mir wurde nun nach Rückfrage mit der PVA mitgeteilt, dass ein "ruhender Unterhalt" als Unterhalt gerechnet wird. Man müsste sich die Sache erst noch ansehen und dann werde entschieden. Ich hätte, da ich nur Teilzeit gearbeitet habe, dann nur 411€ Pension im Monat. Ich dachte es gibt in Österreich die so genannte Mindestsicherung?
Ich weiß im Moment nicht wie es weitergehen soll. hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?

"Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt."
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd ... ichszulage

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?A ... 8Z0000_000

@Mindestsicherung
Da Sie durch das Eingehen einer LG quasi auf nachehelichen UH "verzichtet" haben, dürften Sie damit auch den Anspruch auf BMS verlieren, da diese staatliche Geldleistung immer nur subsidiär (nachrangig) gewährt wird.

Überdies würde bei einer Berechnung von BMS (ähnlich wie bei der Notstandshilfe) auch das Einkommen Ihres LG berücksichtigt werden, da Sie nunmehr mit diesem eine Bedarfsgemeinschaft bilden.
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.


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