Nachforderung Ehegattenunterhalt (Existenzminimum)

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Nachforderung Ehegattenunterhalt (Existenzminimum)

Beitragvon flogo » 16.11.2016, 22:43

Hallo!

Ich habe schon versucht eine Lösung im Internet und diesem Forum zu finden, leider war ich bisher erfolglos...

Folgende Situation:
Einkommen Mann: 1000€/Monat (12x im Jahr)
Ehefrau: 600€ Kinderbetreuungsgeld & FBH für 2 Kinder (4 Jahre & Säugling)
Exehefrau: Ehegattenunterhalt von Mann in Höhe von 325€ (einvernehmliche Scheidung)
Kindesunterhalt für 14 jährigen (bei Exfrau lebend)

Wenn man den Kindesunterhalt neu berechnen lässt, wird aufgrund des Unterschreiten des Unterhaltsexistenzminimums der Betrag gekürzt. Soweit klar.

Wie sieht das beim Ehegattenunterhalt aus? Im Prinzip kann man sich das ausrechnen, einfach den gekürzten Betrag zahlen und dadurch eine Pfändung riskieren, (inkl Stundung des Restbetrages ??), denn mit einer einvernehmliche Lösung mit der Exfrau ist nicht zu rechnen. Gerichtliche Neuberechnung ist in diesem Fall ja nicht zulässig, oder?

Herzlichen Dank im Voraus
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Re: Nachforderung Ehegattenunterhalt (Existenzminimum)

Beitragvon dgt » 20.11.2016, 12:00

flogo hat geschrieben:Wie sieht das beim Ehegattenunterhalt aus? Im Prinzip kann man sich das ausrechnen, einfach den gekürzten Betrag zahlen und dadurch eine Pfändung riskieren, (inkl Stundung des Restbetrages ??), denn mit einer einvernehmliche Lösung mit der Exfrau ist nicht zu rechnen. Gerichtliche Neuberechnung ist in diesem Fall ja nicht zulässig, oder?

Warum sollte eine gerichtliche Neuberechnung nicht zulässig sein? Wurde der Unterhalt für die Ex fix vereinbart?

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Re: Nachforderung Ehegattenunterhalt (Existenzminimum)

Beitragvon dgt » 20.11.2016, 12:01

dgt hat geschrieben:
flogo hat geschrieben:Wie sieht das beim Ehegattenunterhalt aus? Im Prinzip kann man sich das ausrechnen, einfach den gekürzten Betrag zahlen und dadurch eine Pfändung riskieren, (inkl Stundung des Restbetrages ??), denn mit einer einvernehmliche Lösung mit der Exfrau ist nicht zu rechnen. Gerichtliche Neuberechnung ist in diesem Fall ja nicht zulässig, oder?

Warum sollte eine gerichtliche Neuberechnung nicht zulässig sein? Wurde der Unterhalt für die Ex fix vereinbart? Wie lautet die Formulierung beim Ehescheidungsfolgenvergleich?

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Re: Nachforderung Ehegattenunterhalt (Existenzminimum)

Beitragvon flogo » 12.12.2016, 20:01

So lautet die Regelung zum Ehegattenunterhalt in der Scheidungsvereinbarung:
Herr X verpflichtet sich, seiner Frau Y einen monatlichen Unterhalt in Hohe von € 325,-- auf das Konto Z zu uberweisen.
Der Unterhalt wird bereits uberwiesen. Er wird fur die Dauer von 10 Jahren, also das letzte Mal im September2018, überwiesen.

Wäre hier jetzt eine gerichtliche Neuberechnung möglich?
So wie ich es lese ist es ein fixer Betrag.

Herzlichen Dank
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Re: Nachforderung Ehegattenunterhalt (Existenzminimum)

Beitragvon dgt » 12.12.2016, 20:42

flogo hat geschrieben:So lautet die Regelung zum Ehegattenunterhalt in der Scheidungsvereinbarung:
Herr X verpflichtet sich, seiner Frau Y einen monatlichen Unterhalt in Hohe von € 325,-- auf das Konto Z zu uberweisen.
Der Unterhalt wird bereits uberwiesen. Er wird fur die Dauer von 10 Jahren, also das letzte Mal im September2018, überwiesen.

Wäre hier jetzt eine gerichtliche Neuberechnung möglich?
So wie ich es lese ist es ein fixer Betrag.

Dürfte eher als Fixbetrag vereinbart worden sein. Nach den Zahlen war allerdings diese Unterhaltsverpflichtung geradezu sittenwidrig.

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Re: Nachforderung Ehegattenunterhalt (Existenzminimum)

Beitragvon flogo » 13.12.2016, 11:02

Ursprünglich war das Einkommen des Unterhaltspflichtigen um die 2000€.
D.h das es jetzt sittenwidrig geworden ist.
Was wären die Folgen? Stundung (über Septmeber 2018 hinaus) oder Wegfall der Unterhaltsverpflichtung ggü der Exfrau?
Oder einfach eine Neuberechnung bei Gericht beantragen? ..... Bisher dachte ich, dass ein einvernehmlicher Ehegattenunterhalt auch nur einvernehmlich geändert werden kann und das Gericht gar nicht tätig werden kann.

Herzlichen Dank
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Re: Nachforderung Ehegattenunterhalt (Existenzminimum)

Beitragvon dgt » 13.12.2016, 15:23

flogo hat geschrieben:Ursprünglich war das Einkommen des Unterhaltspflichtigen um die 2000€.

D.h das es jetzt sittenwidrig geworden ist.
Was wären die Folgen? Stundung (über Septmeber 2018 hinaus) oder Wegfall der Unterhaltsverpflichtung ggü der Exfrau?
Oder einfach eine Neuberechnung bei Gericht beantragen? ..... Bisher dachte ich, dass ein einvernehmlicher Ehegattenunterhalt auch nur einvernehmlich geändert werden kann und das Gericht gar nicht tätig werden kann.

Klage auf Erlöschen wegen neuer Umstände bzw. Sittenwidrigkeit. Den zweiten Einwand KANN MASN NICHT ausschließen.

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Re: Nachforderung Ehegattenunterhalt (Existenzminimum)

Beitragvon flogo » 13.12.2016, 22:06

Herzlichsten Dank Herr Dr. Tews.

Der Beitrag kann somit geschlossen werden.


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