NAG Gesetz - Bitte um Hilfe!

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NAGGesetz
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NAG Gesetz - Bitte um Hilfe!

Beitragvon NAGGesetz » 09.08.2007, 10:49

Hallo Alle zusammen! Habe ein dringendes Problem - vielleicht kann man da wer helfen. Habe für meine Mutter letztes Jahr eine HAFTUNGSERKLÄRUNG unterzeichnet (bin Österreicherin, sie ist Weißrussin) - sie hat eine Aufenthaltsbewilligung für 1 Jahr bekommen. Jetzt bin ich im Karenzurlaub und bei der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung haben wir eine Absage von MA 35 bekommen: der Grund - mein Karenzgeld ist zu wenig, was ich auch verstehe. Aber mein Mann hat eine neue Haftungserklärung beim Notar unterzeichnet (er verdient sehr gut) + ich hätte ein Sparbuch mit 15.000 Euro drauf - das alles will das Amt nicht akzeptieren und will meine Mutter ausweisen Angeblich darf man die Haftungserklärung nicht ändern - sie müsste wieder einen Neuantrag im Ausland stellen, usw. Wisst Ihr vielleicht, ob es gesetzlich ist? Hab das Gefühl, man will uns einfach schickanieren. Habe nur noch 4 Tage Zeit - dann läuft ihre Aufenthaltsbewilligung ab - wir müssen entscheiden, was wir tun sollen. Das Amt empfiehlt uns, den Verlängerungsantrag zurückzuziehen und auszureisen. Im Gegenfall wird sie ausgewiesen und in Zukunft ein Problem haben zu uns zu kommen

andrea
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Beitragvon andrea » 09.08.2007, 10:56

Fragt mal bei einer Beratungsstelle der Caritas nach:

http://www.caritas.at/oesterreich/migrberatung.html

auf dieser Seite findest du ganz unten die Links zu den Beratungen

Nachfolgefrau
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Beitragvon Nachfolgefrau » 09.08.2007, 11:22

Unterlagen für eine „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“:

a) Haftungserklärung des Zusammenführenden;
b) im Fall des § 47 Abs. 3 Z 1 NAG: schriftliche Erklärung des Zusammenführenden über die Art und den Umfang der Unterhaltsleistung;
c) im Fall des § 47 Abs. 3 Z 2 NAG: Nachweis des Bestehens einer dauerhaften Beziehung mit dem Zusammenführenden im Herkunftsstaat und schriftliche Erklärung des Zusammenführenden über die Art und den Umfang der Unterhaltsleistung;
d) im Fall des § 47 Abs. 3 Z 3 lit. a NAG: schriftliche Erklärung des Zusammenführenden über die Art und den Umfang sowie den Zeitraum des bereits geleisteten Unterhalts;
e) im Fall des § 47 Abs. 3 Z 3 lit. b NAG: Nachweis über die häusliche Gemeinschaft im Herkunftsstaat und schriftliche Erklärung des Zusammenführenden über die Art, den Umfang und den Zeitraum des bereits geleisteten Unterhalts;
f) im Fall des § 47 Abs. 3 Z 3 lit. c NAG: Nachweis der schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe und schriftliche Erklärung des Zusammenführenden über die zwingende Erforderlichkeit der persönlichen Pflege durch den Zusammenführenden.


§47(3)NAG:
Angehörigen von Zusammenführenden im Sinne des Abs. 1 kann auf Antrag eine quotenfreie "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
1. Verwandte des Zusammenführenden oder seines Ehegatten in gerader aufsteigender Linie sind, sofern ihnen von diesen tatsächlich Unterhalt geleistet wird;
2. Lebenspartner sind, die das Bestehen einer dauerhaften Beziehung im Herkunftsstaat nachweisen und ihnen tatsächlich Unterhalt geleistet wird; oder
3. sonstige Angehörige des Zusammenführenden sind,
a) die vom Zusammenführenden bereits im Herkunftsstaat Unterhalt bezogen haben;
b) die mit dem Zusammenführenden bereits im Herkunftsstaat in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben und Unterhalt bezogen haben oder
c) bei denen schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege durch den Zusammenführenden zwingend erforderlich machen.

Unbeschadet eigener Unterhaltsmittel hat der Zusammenführende jedenfalls auch eine Haftungserklärung abzugeben.

Ich fürchte, die zwingend erforderliche Haftungserklärung kann man nicht einfach abändern wenn man die Voraussetzungen dafür nicht mehr erfüllt. Die Haftungserklärung muss mE für mind. 5 Jahre abgegeben werden.

Nähere Infos wahrscheinlich hier: BMI, Abteilung III/4, Tel.: 53126/2710 oder bei diversen NGOs wie Caritas, Integrationshaus, Diakonie, Verein Zebra, Forum Asyl.

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NAGGesetz
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Haftungserklärung

Beitragvon NAGGesetz » 09.08.2007, 12:26

Danke für die raschen Antworten!

1. Das stimmt: die Haftungserklärung gilt 5 Jahre, die kann man nicht widerrufen. Das wollen wir auch nicht. Meine Frage war: darf mein Gatte eine zusätzliche Haftungserklärung dem Amt zeigen - wird sie dann auch gelten? Wenn nein, wo steht es genau im Gesetz, dass man es nicht darf?

2. Gilt ein Sparbuch als Bewismittel, dass man für die Person leicht aufkommen kann? Wenn ja, oder nein - wo steht es genau im Gesetz?

DANKE im VORAUS!!!!

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Re: Haftungserklärung

Beitragvon ZYX » 12.08.2007, 01:46

NAGGesetz hat geschrieben:Danke für die raschen Antworten!

1. Das stimmt: die Haftungserklärung gilt 5 Jahre, die kann man nicht widerrufen. Das wollen wir auch nicht. Meine Frage war: darf mein Gatte eine zusätzliche Haftungserklärung dem Amt zeigen - wird sie dann auch gelten? Wenn nein, wo steht es genau im Gesetz, dass man es nicht darf?

2. Gilt ein Sparbuch als Bewismittel, dass man für die Person leicht aufkommen kann? Wenn ja, oder nein - wo steht es genau im Gesetz?

DANKE im VORAUS!!!!


Ob und wo das steht, weiß ich leider nicht. Aber Vermögen müßte eigentlich reichen. Und wenn das Sparbuch Dir gehört, sollte das ja auch passen.


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