UMFANG BEUGESTRAFE

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UMFANG BEUGESTRAFE

Beitragvon chessplayer » 14.07.2016, 16:28

Was alles umfasst denn eine Beugestrafe?

Können sämtliche in einem Beschluss geregelten Punkte, bei Nichtbeachtung mit einer Beugestrafe belegt werden?

Zeugnisübermittlung, zumindest die des Jahreszeugnisses, ist in einem Beschluss geregelt.

Wenn sich nun geweigert wird, dieses Zeugnis zu übermitteln wie vereinbart, verstößt man gegen den Beschluss. Liege hier richtig, dass man auch in diesem Fall einen Antrag auf Beugestrafe stellen kann, um den Beschluss durchzusetzen?

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Re: UMFANG BEUGESTRAFE

Beitragvon dgt » 14.07.2016, 16:59

chessplayer hat geschrieben:Was alles umfasst denn eine Beugestrafe?

Können sämtliche in einem Beschluss geregelten Punkte, bei Nichtbeachtung mit einer Beugestrafe belegt werden?

Zeugnisübermittlung, zumindest die des Jahreszeugnisses, ist in einem Beschluss geregelt.

Wenn sich nun geweigert wird, dieses Zeugnis zu übermitteln wie vereinbart, verstößt man gegen den Beschluss. Liege hier richtig, dass man auch in diesem Fall einen Antrag auf Beugestrafe stellen kann, um den Beschluss durchzusetzen?

Ja

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Re: UMFANG BEUGESTRAFE

Beitragvon chessplayer » 17.10.2016, 10:58

dgt hat geschrieben:
chessplayer hat geschrieben:Was alles umfasst denn eine Beugestrafe?

Können sämtliche in einem Beschluss geregelten Punkte, bei Nichtbeachtung mit einer Beugestrafe belegt werden?

Zeugnisübermittlung, zumindest die des Jahreszeugnisses, ist in einem Beschluss geregelt.

Wenn sich nun geweigert wird, dieses Zeugnis zu übermitteln wie vereinbart, verstößt man gegen den Beschluss. Liege hier richtig, dass man auch in diesem Fall einen Antrag auf Beugestrafe stellen kann, um den Beschluss durchzusetzen?

Ja



Es gibt in meinem Fall mehr als zehn offene Anträge auf Beugestrafe, dies entspricht einen Zeitraum von knapp einem Jahr.

Da von der KM neuerlich ein Beschluss ignoriert wird, stehe ich vor der Frage, welchen Sinn macht es eigentlich wieder einen Antrag auf Beugestrafe zu stellen, da seit knapp einem Jahr die Offenen in keinster Weise Gehör finden?

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Re: UMFANG BEUGESTRAFE

Beitragvon dgt » 17.10.2016, 12:14

chessplayer hat geschrieben:
dgt hat geschrieben:
chessplayer hat geschrieben:Was alles umfasst denn eine Beugestrafe?

Können sämtliche in einem Beschluss geregelten Punkte, bei Nichtbeachtung mit einer Beugestrafe belegt werden?

Zeugnisübermittlung, zumindest die des Jahreszeugnisses, ist in einem Beschluss geregelt.

Wenn sich nun geweigert wird, dieses Zeugnis zu übermitteln wie vereinbart, verstößt man gegen den Beschluss. Liege hier richtig, dass man auch in diesem Fall einen Antrag auf Beugestrafe stellen kann, um den Beschluss durchzusetzen?

Ja



Es gibt in meinem Fall mehr als zehn offene Anträge auf Beugestrafe, dies entspricht einen Zeitraum von knapp einem Jahr.

Da von der KM neuerlich ein Beschluss ignoriert wird, stehe ich vor der Frage, welchen Sinn macht es eigentlich wieder einen Antrag auf Beugestrafe zu stellen, da seit knapp einem Jahr die Offenen in keinster Weise Gehör finden?

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Trotzdem neuen Antrag Stellung und eine Auflistung der offenen und nicht zurückgezogenen Anträge machen.

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Re: UMFANG BEUGESTRAFE

Beitragvon chessplayer » 19.10.2016, 12:29

Es wurde nun neuerlich eine Beugestrafe über die KM verhängt. Auch eine Ordnungsstrafe aufgrund der beleidigenden Äußerungen wurde über sie verhängt.

Die bereits verhängte Beugestrafe ist noch zur Gänze offen. Somit ist auch diese "Sanktion" als völlig wirkungslos anzusehen.
Die KM setzt sich über Beschlüsse hinweg, zahlt keinen cent von die über sie verhängten Strafen, auch andersweitige richterliche Anordnungen sind für sie belanglos. Der Kontakt wird trotzdem weiterhin verhindert

Nun werden auch von Seiten der KM Gespräche mit dem eingesetzten Kinderbeistand verweigert und auch der Kontakt zwischen Kinderbeistand zu meinem Sohn wird verhindert.


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Re: UMFANG BEUGESTRAFE

Beitragvon chessplayer » 19.10.2016, 13:29

Es gibt in meinem Fall mehr als zehn offene Anträge auf Beugestrafe, dies entspricht einen Zeitraum von knapp einem Jahr.

Da von der KM neuerlich ein Beschluss ignoriert wird, stehe ich vor der Frage, welchen Sinn macht es eigentlich wieder einen Antrag auf Beugestrafe zu stellen, da seit knapp einem Jahr die Offenen in keinster Weise Gehör finden?



Ich verstehe eines nicht ganz.

Die Hauptverantwortlichen für das Nichtzustandekommen des Besuchskontaktes sind der LG der KM und dessen Mutter, die auch eine Vollmacht für die Vertretung der KM besitzt.

Sämtliche Schreiben ans Gericht werden vom LG eingebracht. Dies ist dem Gericht bekannt.

KM lebt mit ihrem LG und dessen Mutter im gleichen Haushalt.....der Anteil der KM am monatl. Einkommen beträgt zwischen 15-20%

Kann eine Beugestrafe nur über den AO verhängt werden? Der LG und dessen Mutter verdienen mehr als 80% des Einkommens, sind auch, wie schon geschrieben, hauptverantwortlich für alle Verweigerungen, und trotzdessen wird nur das mindere Einkommen der KM hergenommen.

Beugestrafe und Ordnungsstrafe sind dementsprechend unverhältnismäßig gering ausgefallen

Warum werden/können die dafür hauptsächlichen Verursacher (LG und Mutter) nicht zur finanziellen Verantwortung gezogen werden?


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Re: UMFANG BEUGESTRAFE

Beitragvon dgt » 19.10.2016, 15:08

chessplayer hat geschrieben:
Es gibt in meinem Fall mehr als zehn offene Anträge auf Beugestrafe, dies entspricht einen Zeitraum von knapp einem Jahr.

Da von der KM neuerlich ein Beschluss ignoriert wird, stehe ich vor der Frage, welchen Sinn macht es eigentlich wieder einen Antrag auf Beugestrafe zu stellen, da seit knapp einem Jahr die Offenen in keinster Weise Gehör finden?



Ich verstehe eines nicht ganz.

Die Hauptverantwortlichen für das Nichtzustandekommen des Besuchskontaktes sind der LG der KM und dessen Mutter, die auch eine Vollmacht für die Vertretung der KM besitzt.

Sämtliche Schreiben ans Gericht werden vom LG eingebracht. Dies ist dem Gericht bekannt.

KM lebt mit ihrem LG und dessen Mutter im gleichen Haushalt.....der Anteil der KM am monatl. Einkommen beträgt zwischen 15-20%

Kann eine Beugestrafe nur über den AO verhängt werden? Der LG und dessen Mutter verdienen mehr als 80% des Einkommens, sind auch, wie schon geschrieben, hauptverantwortlich für alle Verweigerungen, und trotzdessen wird nur das mindere Einkommen der KM hergenommen.

Beugestrafe und Ordnungsstrafe sind dementsprechend unverhältnismäßig gering ausgefallen

Warum werden/können die dafür hauptsächlichen Verursacher (LG und Mutter) nicht zur finanziellen Verantwortung gezogen werden?

Weil diese beiden nicht Partei des Verfahrens sind. Sie könnten auch gegen einen Anwalt der KM keine Strafen verhängen, wenn die KM das Kontaktrecht vereitelt.
Alle Eingaben sind von der KM unterschrieben. Wer diese Schriftsätze vorfertigt ist gleichgültig.

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Re: UMFANG BEUGESTRAFE

Beitragvon chessplayer » 19.10.2016, 17:03

dgt hat geschrieben:
chessplayer hat geschrieben:
Es gibt in meinem Fall mehr als zehn offene Anträge auf Beugestrafe, dies entspricht einen Zeitraum von knapp einem Jahr.

Da von der KM neuerlich ein Beschluss ignoriert wird, stehe ich vor der Frage, welchen Sinn macht es eigentlich wieder einen Antrag auf Beugestrafe zu stellen, da seit knapp einem Jahr die Offenen in keinster Weise Gehör finden?



Ich verstehe eines nicht ganz.

Die Hauptverantwortlichen für das Nichtzustandekommen des Besuchskontaktes sind der LG der KM und dessen Mutter, die auch eine Vollmacht für die Vertretung der KM besitzt.

Sämtliche Schreiben ans Gericht werden vom LG eingebracht. Dies ist dem Gericht bekannt.

KM lebt mit ihrem LG und dessen Mutter im gleichen Haushalt.....der Anteil der KM am monatl. Einkommen beträgt zwischen 15-20%

Kann eine Beugestrafe nur über den AO verhängt werden? Der LG und dessen Mutter verdienen mehr als 80% des Einkommens, sind auch, wie schon geschrieben, hauptverantwortlich für alle Verweigerungen, und trotzdessen wird nur das mindere Einkommen der KM hergenommen.

Beugestrafe und Ordnungsstrafe sind dementsprechend unverhältnismäßig gering ausgefallen

Warum werden/können die dafür hauptsächlichen Verursacher (LG und Mutter) nicht zur finanziellen Verantwortung gezogen werden?

Weil diese beiden nicht Partei des Verfahrens sind. Sie könnten auch gegen einen Anwalt der KM keine Strafen verhängen, wenn die KM das Kontaktrecht vereitelt.
Alle Eingaben sind von der KM unterschrieben. Wer diese Schriftsätze vorfertigt ist gleichgültig.



Die Hauptbeteiligten, an die sich bisher alle Behördenvertreter, Gutachter usw., im Verfahren wenden MUSSTEN, sind keine Partei....so etwas muss man sich erst auf der Zunge zergehen lassen!

Es geht ja grundsätzlich nicht um den Verfasser, sondern um diejenigen die für ihr Verhalten zur Verantwortung zu ziehen sind. Und da gibt es mE einen gravierenden Unterschied zwischen einem Anwalt der ein Schriftstück verfasst, oder um eine Person die im gleichen Haushalt wie der AO wohnt, und als Initiator der verweigerten Besuchskontakte gilt.

Das heißt also, gegen eine Frau die mit einem Mann zusammenlebt der dementsprechend finanziell gut dasteht, dass sie keiner Arbeit nachgehen muss, so etwas soll es ja geben, kann nicht einmal eine Beugestrafe verhängt werden? Denn offiziell verdient sie ja nichts, und ist damit unantastbar?

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Re: UMFANG BEUGESTRAFE

Beitragvon chessplayer » 05.11.2016, 11:45

chessplayer hat geschrieben:Es wurde nun neuerlich eine Beugestrafe über die KM verhängt. Auch eine Ordnungsstrafe aufgrund der beleidigenden Äußerungen wurde über sie verhängt.

Die bereits verhängte Beugestrafe ist noch zur Gänze offen. Somit ist auch diese "Sanktion" als völlig wirkungslos anzusehen.
Die KM setzt sich über Beschlüsse hinweg, zahlt keinen cent von die über sie verhängten Strafen, auch andersweitige richterliche Anordnungen sind für sie belanglos. Der Kontakt wird trotzdem weiterhin verhindert

Nun werden auch von Seiten der KM Gespräche mit dem eingesetzten Kinderbeistand verweigert und auch der Kontakt zwischen Kinderbeistand zu meinem Sohn wird verhindert.


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Es ist eigentlich verblüffend mit welcher Überheblichkeit und Penetranz die KM nun ggü den Behörden auftritt.

Es wird ganz offen in bereits mehreren Schriftsätzen erklärt, dass alles mit der Behörde in Zusammenhang stehende für sie keinerlei Bedeutung hat (Beschlüsse haben für sie keine Bedeutung, zu etwaigen Tagsatzungen wird von Seiten der KM zukünftig nie jemand erscheinen, Geldstrafen die bereits verhängt wurden und auch verhängt werden sollten, werden definitiv nicht bezahlt werden....)

Scheinbar ist dieses, "die Regeln des Staates gelten für mich nicht" ohnehin gerade trendy.

Dieses oben beschriebene Verhalten hat mit dem Begriff Rechtsstaatlichkeit nicht mehr viel am Hut.

Inwieweit "muss" das Gericht solch ein Verhalten dulden, und werden damit dessen Grenzen aufgezeigt?


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Re: UMFANG BEUGESTRAFE

Beitragvon chessplayer » 06.11.2016, 20:50

Weil diese beiden nicht Partei des Verfahrens sind. Sie könnten auch gegen einen Anwalt der KM keine Strafen verhängen, wenn die KM das Kontaktrecht vereitelt.
Alle Eingaben sind von der KM unterschrieben. Wer diese Schriftsätze vorfertigt ist gleichgültig.


unabhängig davon, ob nun der Verfasser der Schreiben, die zu den Strafen geführt haben sich, sich nun namentlich zu den Ausführungen bekennt?


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Re: UMFANG BEUGESTRAFE

Beitragvon dgt » 10.11.2016, 08:46

chessplayer hat geschrieben:
Weil diese beiden nicht Partei des Verfahrens sind. Sie könnten auch gegen einen Anwalt der KM keine Strafen verhängen, wenn die KM das Kontaktrecht vereitelt.
Alle Eingaben sind von der KM unterschrieben. Wer diese Schriftsätze vorfertigt ist gleichgültig.


unabhängig davon, ob nun der Verfasser der Schreiben, die zu den Strafen geführt haben sich, sich nun namentlich zu den Ausführungen bekennt?


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ME ja

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Re: UMFANG BEUGESTRAFE

Beitragvon dgt » 10.11.2016, 08:47

chessplayer hat geschrieben:
chessplayer hat geschrieben:Es wurde nun neuerlich eine Beugestrafe über die KM verhängt. Auch eine Ordnungsstrafe aufgrund der beleidigenden Äußerungen wurde über sie verhängt.

Die bereits verhängte Beugestrafe ist noch zur Gänze offen. Somit ist auch diese "Sanktion" als völlig wirkungslos anzusehen.
Die KM setzt sich über Beschlüsse hinweg, zahlt keinen cent von die über sie verhängten Strafen, auch andersweitige richterliche Anordnungen sind für sie belanglos. Der Kontakt wird trotzdem weiterhin verhindert

Nun werden auch von Seiten der KM Gespräche mit dem eingesetzten Kinderbeistand verweigert und auch der Kontakt zwischen Kinderbeistand zu meinem Sohn wird verhindert.


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Es ist eigentlich verblüffend mit welcher Überheblichkeit und Penetranz die KM nun ggü den Behörden auftritt.

Es wird ganz offen in bereits mehreren Schriftsätzen erklärt, dass alles mit der Behörde in Zusammenhang stehende für sie keinerlei Bedeutung hat (Beschlüsse haben für sie keine Bedeutung, zu etwaigen Tagsatzungen wird von Seiten der KM zukünftig nie jemand erscheinen, Geldstrafen die bereits verhängt wurden und auch verhängt werden sollten, werden definitiv nicht bezahlt werden....)

Scheinbar ist dieses, "die Regeln des Staates gelten für mich nicht" ohnehin gerade trendy.

Dieses oben beschriebene Verhalten hat mit dem Begriff Rechtsstaatlichkeit nicht mehr viel am Hut.

Inwieweit "muss" das Gericht solch ein Verhalten dulden, und werden damit dessen Grenzen aufgezeigt?


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Das Gericht MUSS GAR NICHTS dulden. ME wäre mit Exekution, Beugehaft etc. vorzugehen


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