Pensionsvorsorge - Unterhalt

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Karin
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Pensionsvorsorge - Unterhalt

Beitragvon Karin » 11.04.2016, 13:41

Folgender Sachverhalt:
KM schließt für mj. Kind eine Pensionsvorsorge ab und zahlt die lfd. Prämien ein (ohne Wissen des KV und des betroffenen Kindes).

Da KV alleine obsorgeberechtigt, ist dieser Vertrag zur Pensionsvorsorge mE rechtswidrig.
:arrow: Sehe ich das richtig?
:arrow: Kann die lfd. Prämienzahlung unterhaltsmindernd geltend gemacht werden (wir sehen den Hintergrund der KM in ihrer auffällig, freiwilligen Zahlungsmoral nämlich dahingehend :twisted: )
Liebe Grüße
Karin

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Re: Pensionsvorsorge - Unterhalt

Beitragvon Angelika » 11.04.2016, 16:03

Das kann mE nicht unterhaltsmindernd geltend gemacht werden, da UH immer für den "laufenden Bedarf" des Kindes zu zahlen ist.
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Re: Pensionsvorsorge - Unterhalt

Beitragvon dgt » 11.04.2016, 17:07

Angelika hat geschrieben:Das kann mE nicht unterhaltsmindernd geltend gemacht werden, da UH immer für den "laufenden Bedarf" des Kindes zu zahlen ist.

Richtig: Leistungen zur Vermögensbildung sind kein anrechenbarer Naturalunterhalt, weil sie nicht zur Deckung des laufenden Unterhalts zur Verfügung stehen (EF-Slg 141.452; 126.176; 119.143; 116.277).

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Re: Pensionsvorsorge - Unterhalt

Beitragvon ulrich » 11.04.2016, 18:39

Karin hat geschrieben:Folgender Sachverhalt:
KM schließt für mj. Kind eine Pensionsvorsorge ab und zahlt die lfd. Prämien ein (ohne Wissen des KV und des betroffenen Kindes).

Da KV alleine obsorgeberechtigt, ist dieser Vertrag zur Pensionsvorsorge mE rechtswidrig.
:arrow: Sehe ich das richtig?

ist ja eigentlich ein Vertrag zugunsten Dritter zwischen KM und Versicherungsgesellschaft. Warum sollte der rechtswidrig sein?

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Re: Pensionsvorsorge - Unterhalt

Beitragvon dgt » 12.04.2016, 07:14

ulrich hat geschrieben:
Karin hat geschrieben:Folgender Sachverhalt:
KM schließt für mj. Kind eine Pensionsvorsorge ab und zahlt die lfd. Prämien ein (ohne Wissen des KV und des betroffenen Kindes).

Da KV alleine obsorgeberechtigt, ist dieser Vertrag zur Pensionsvorsorge mE rechtswidrig.
:arrow: Sehe ich das richtig?

ist ja eigentlich ein Vertrag zugunsten Dritter zwischen KM und Versicherungsgesellschaft. Warum sollte der rechtswidrig sein?

Das ist die Frage, hat die KM in Vertretung des MJ. abgeschlossen (ohne Obsorge) oder zugunsten des MJ. (wäre eher ungewöhnlich).

Karin
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Re: Pensionsvorsorge - Unterhalt

Beitragvon Karin » 12.04.2016, 07:55

dgt hat geschrieben:Das ist die Frage, hat die KM in Vertretung des MJ. abgeschlossen (ohne Obsorge) oder zugunsten des MJ. (wäre eher ungewöhnlich).

Wiewohl sehr ungewöhlich :oops:
Die KM hat in Vertretung des mj. Kindes zugunsten des Mj. abgeschlossen, da Versicherunsgesellschaft nicht über Obsorgeänderung Bescheid wusste ...
Liebe Grüße

Karin

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Re: Pensionsvorsorge - Unterhalt

Beitragvon dgt » 12.04.2016, 10:36

Karin hat geschrieben:
dgt hat geschrieben:Das ist die Frage, hat die KM in Vertretung des MJ. abgeschlossen (ohne Obsorge) oder zugunsten des MJ. (wäre eher ungewöhnlich).

Wiewohl sehr ungewöhlich :oops:
Die KM hat in Vertretung des mj. Kindes zugunsten des Mj. abgeschlossen, da Versicherunsgesellschaft nicht über Obsorgeänderung Bescheid wusste ...

Dann sollte der OB KV der Versicherungsgesellschaft unter Vorlage des Obsorgebeschlusses mitteilen, dass er den Vertragsabschluss NICHT genehmigt.


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