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Beitragvon chessplayer » 24.03.2016, 16:58

Vor kurzem wurde ein Beschluss gefasst, wobei dieser in sieben verschiedene Punkte gegliedert wurde.

Anträge des Vaters....abgewiesen, Anträge der Mutter...abgewiesen....usw

Da der allerwichtigste Antrag der KM, nämlich der auf Aussetzung bzw. Einschränkung des Kontaktes, abgewiesen wurde, wird diese mit Sicherheit dagegen Rekurs erheben.

Wenn die KM nun gegen diesen Beschluss einen Rekurs erhebt, schließt das doch alle Punkte mitein, oder?
Das würde ja paradoxerweise bedeuten, dass die KM dahingehend auch meine Anträge befürworten würde?

Wenn sich nun der Rekurs nur auf einige Punkte, und nicht alle, bezieht, ist dann dieser Rekurs nicht als unzulässig anzusehen?

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Re: REKURS

Beitragvon dgt » 24.03.2016, 19:52

chessplayer hat geschrieben:Vor kurzem wurde ein Beschluss gefasst, wobei dieser in sieben verschiedene Punkte gegliedert wurde.

Anträge des Vaters....abgewiesen, Anträge der Mutter...abgewiesen....uswWenn sich nun der Rekurs nur auf einige Punkte, und nicht alle, bezieht, ist dann dieser Rekurs nicht als unzulässig anzusehen?

Nein der Rekurs darf auch nur einzelne Punkte angreifen.

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Re: REKURS

Beitragvon chessplayer » 25.03.2016, 16:51

dgt hat geschrieben:
chessplayer hat geschrieben:Vor kurzem wurde ein Beschluss gefasst, wobei dieser in sieben verschiedene Punkte gegliedert wurde.

Anträge des Vaters....abgewiesen, Anträge der Mutter...abgewiesen....uswWenn sich nun der Rekurs nur auf einige Punkte, und nicht alle, bezieht, ist dann dieser Rekurs nicht als unzulässig anzusehen?

Nein der Rekurs darf auch nur einzelne Punkte angreifen.


Das heißt theoretischerweise kann nun zu diesem Beschluss von jeder Partei ein eigener Rekurs eingebracht werden?

Auf meiner Seite wurde zB die Ausfolgung des Reisepasses meines Sohnes od. ausgedehntes Inforecht abgewiesen, von Seiten der KM wurde die Einschränkung des Kontaktrechtes abgewiesen.

Ich möchte nur noch kurz etwas zu der Kontaktvereinbarung 2014 anführen. Es wurde damals vereinbart, dass in der Zeit von Nov bis Ende März die Abholung in einem 2-Wochen-Rhythmus und in der Zeit von April bis Ende Okt die Abholung in einem 3-Wochen-Rhythmus stattfindet.

Es musste damals so gemacht werden, da ansonsten die Kontaktvereinbarung nicht zu Stande gekommen wäre.

Bei der Verhandlung wollte ich, dass dieser Zeitrahmen in Kalenderwochen angegeben wird, da die Anfänge und die Enden jeweils immer in diesselben KW fallen. Ich wollte, dass das Ende der 2wöchigen Phase explizit mit der 13.KW in der Vereinbarung festgehalten wird, da die Tage natürlich varieren können. Dies wurde jedoch vom Richter abgelehnt, mit dem Beisatz, dass das nicht ginge.

Damit sie verstehen was ich meine, werde ich es kurz erläutern. In der Vereinbarung ist nun festgemacht, 2wöchige Abholung bis Ende März. Was nun wenn der Abholtag in den März und die Resttage in den April fallen....usw? Das heißt, eine Partei sagt es ist BWE, die Andere verneint.

Das heißt, es gibt einen Interpretationsspielraum, der von einem Richter in Nachhinein wahrscheinlich gar nicht einmal so leicht od. wahrscheinlich gar nicht geändert werden kann....dies hätte es mit einer Festlegung einer KW gar nicht erst gegeben

Naja, je detailierter die Vereinbarung wäre desto weniger Möglichkeiten zu streiten gäbe es.

Dafür hat der NOB im Nachhinein eben immer mit großen Problemen zu kämpfen.

Ich stehe nun genau vor der Problematik. Meiner Ansicht nach endet nächste Woche der 2wöchige Abholrhythmus. Egal ob die KM nun einen Rekurs oder auch nicht einbringt, gibt es eine rechtswirksame durchsetzbare Kontaktvereinbarung. Da es nun keine genaue Definition hinsichtlich dieses Zeitraumes gibt, kann ich nun bei einen abermaligen Nichtstattfinden des Besuchskontaktes keinen wirksamen Antrag auf Beugestrafe stellen.

Einbringen könnte ich ihn schon, nur würde dieser völlig wirkungslos verpuffen.

Das heißt, mir bliebe nur die Alternative, Anträge auf Beugestrafe wenn der Kontakt nicht stattfindet, sowohl am nächsten als auch am übernächsten einzubringen?

Ich habe zwar vor kurzem eine Mitteilung ans Gericht übersendet und um Entscheidung des Gerichtes dahingehend erbeten, aber was weiß ich wie lange das dauert.

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Re: REKURS

Beitragvon chessplayer » 29.03.2016, 16:48

Ich hätte eine abschließende Frage

Die bisherige Kontaktregelung der letzten sieben Jahre wurde immer durch eine Kontaktvereinbarung geregelt. Die nunmehrige Regelung wurde mittels Beschluss vom Richter "durchgesetzt". Der gravierendste und böseste Unterschied dieser beiden Varianten ist vor allem für denjenigen bei dem sich das Kind NICHT aufhält, die ZEIT.

Der Kontakt wurde nun mittels Beschluss geregelt. Wie ich nun annehme, wird die KM dagegen einen Rekurs einbringen, da sie mit dem Ergebnis dieses Beschlusses ganz und gar nicht einverstanden sein wird.

Ich bin mir allerdings nicht ganz im Klaren, welche Rekursgründe die KM anbringen könnte, denn der Richter hat mE wirklich sehr lückenlos argumentiert.

Wenn mir nun dieser Inhalt dieses Rekurses zugestellt wird, wie soll ich mich als Laie dahingehend verhalten?

a) als Laie keine Rekursbeantwortung
b) Rekursbeantwortung als Laie trotzdem durchführen oder

c) sich diese Rekursbeantwortung von einem RA schreiben lassen?


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Re: REKURS

Beitragvon dgt » 29.03.2016, 17:28

chessplayer hat geschrieben:Ich hätte eine abschließende Frage

Die bisherige Kontaktregelung der letzten sieben Jahre wurde immer durch eine Kontaktvereinbarung geregelt. Die nunmehrige Regelung wurde mittels Beschluss vom Richter "durchgesetzt". Der gravierendste und böseste Unterschied dieser beiden Varianten ist vor allem für denjenigen bei dem sich das Kind NICHT aufhält, die ZEIT.

Der Kontakt wurde nun mittels Beschluss geregelt. Wie ich nun annehme, wird die KM dagegen einen Rekurs einbringen, da sie mit dem Ergebnis dieses Beschlusses ganz und gar nicht einverstanden sein wird.

Ich bin mir allerdings nicht ganz im Klaren, welche Rekursgründe die KM anbringen könnte, denn der Richter hat mE wirklich sehr lückenlos argumentiert.

Wenn mir nun dieser Inhalt dieses Rekurses zugestellt wird, wie soll ich mich als Laie dahingehend verhalten?

a) als Laie keine Rekursbeantwortung
b) Rekursbeantwortung als Laie trotzdem durchführen oder

c) sich diese Rekursbeantwortung von einem RA schreiben lassen?

Leider kann man das nicht vernünftig beantworten.
a) nicht zu empfehlen
an sich empfiehlt sich meistens c) nur muss sich in Ihrem Fall der RA offenbar durch einen Riesenberg an Akten wühlen, was die Kosten hochtreiben kann.
Eher b) allenfalls durch RA formell überarbeiten lassen.
Shcicken Sie mal den Beschluss per PN an mich, dann kann ich eine präzisere Empfehlung geben.

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Re: REKURS

Beitragvon dgt » 30.03.2016, 10:43

dgt hat geschrieben:
chessplayer hat geschrieben:Ich hätte eine abschließende Frage

Die bisherige Kontaktregelung der letzten sieben Jahre wurde immer durch eine Kontaktvereinbarung geregelt. Die nunmehrige Regelung wurde mittels Beschluss vom Richter "durchgesetzt". Der gravierendste und böseste Unterschied dieser beiden Varianten ist vor allem für denjenigen bei dem sich das Kind NICHT aufhält, die ZEIT.

Der Kontakt wurde nun mittels Beschluss geregelt. Wie ich nun annehme, wird die KM dagegen einen Rekurs einbringen, da sie mit dem Ergebnis dieses Beschlusses ganz und gar nicht einverstanden sein wird.

Ich bin mir allerdings nicht ganz im Klaren, welche Rekursgründe die KM anbringen könnte, denn der Richter hat mE wirklich sehr lückenlos argumentiert.

Wenn mir nun dieser Inhalt dieses Rekurses zugestellt wird, wie soll ich mich als Laie dahingehend verhalten?

a) als Laie keine Rekursbeantwortung
b) Rekursbeantwortung als Laie trotzdem durchführen oder

c) sich diese Rekursbeantwortung von einem RA schreiben lassen?

Leider kann man das nicht vernünftig beantworten.
a) nicht zu empfehlen
an sich empfiehlt sich meistens c) nur muss sich in Ihrem Fall der RA offenbar durch einen Riesenberg an Akten wühlen, was die Kosten hochtreiben kann.
Eher b) allenfalls durch RA formell überarbeiten lassen.
Schicken Sie mal den Beschluss per PN an mich, dann kann ich eine präzisere Empfehlung geben.

Nach Durchsicht des Beschlusses lautet meine Empfehlung Variante b) mit Überarbeitung durch RA zu wählen.
Allerdings habe ich den Eindruck, dass der Beschluss nur einem Minimalausschnitt der jahrelange Probleme widergibt.

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Re: REKURS

Beitragvon chessplayer » 30.03.2016, 11:13

Nach Durchsicht des Beschlusses lautet meine Empfehlung Variante b) mit Überarbeitung durch RA zu wählen.
Allerdings habe ich den Eindruck, dass der Beschluss nur einem Minimalausschnitt der jahrelange Probleme widergibt.


Danke für die Mühe....zum Beschluss ist, wie sie auch festgestellt haben, (leider) zu sagen, dass auch dieser das Verfahren widerspiegelt, nämlich, dass alles was wichtig oder relevant wäre, nicht zu lesen ist.

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Re: REKURS

Beitragvon dgt » 31.03.2016, 08:27

chessplayer hat geschrieben:
Nach Durchsicht des Beschlusses lautet meine Empfehlung Variante b) mit Überarbeitung durch RA zu wählen.
Allerdings habe ich den Eindruck, dass der Beschluss nur einem Minimalausschnitt der jahrelange Probleme widergibt.


Danke für die Mühe....zum Beschluss ist, wie sie auch festgestellt haben, (leider) zu sagen, dass auch dieser das Verfahren widerspiegelt, nämlich, dass alles was wichtig oder relevant wäre, nicht zu lesen ist.

In die Erwidererung sollten Sie daher ua. tabellenartig auflisten wie oft schon (erfolglos) Aussetzungsanträge gestellt wurden

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Re: REKURS

Beitragvon chessplayer » 11.04.2016, 12:37

Bei dem heutigen Telefonat mit dem zuständigen Richter, teilte mir dieser mit, da nun schon ohnehin auch vor der Beschlussfassung die Kontaktvereinbarung gegolten hat, und im Rekurs der KM die Bestellung der BM nicht explizit beinsprucht wurde, wäre die Einsetzung der Besuchsmittlung legitim.

Vor allem, da die Einsetzung der Besuchsmittlung bereits ein Teil der Kontaktvereinbarung im Dez14 gewesen ist, diese aber zwischenzeitlich nicht mehr aktiv war.

Ist hier ein Antrag nach §44 AußStrG oder lediglich ein Telefonat in dem die Behandlung hinsichtlich dieses § angeregt wird vorteilhafter?

Daraufhin kontaktierte ich auch die BM, die mir dasselbe mitteilte. Es wird nun auch von mir verlangt, dass die KM möchte, dass ich nun vorab der BM mitteilen müsse, was ich mit meinem Sohn an einem Kontaktwochenende vor hätte.

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Re: REKURS

Beitragvon chessplayer » 13.04.2016, 12:58

Für Besuchsmittlung wurde ein Verfahrenshilfeantrag eingebracht.

Bedarf es bei einem Rekurs bzw. einen eventuellen Revisionsrekurs einen eigenen Verfahrenshilfeantrag....ODER....ist es mit dem oben genannten Antrag, selbes Verfahren, getan?

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Re: REKURS

Beitragvon dgt » 15.04.2016, 10:41

chessplayer hat geschrieben:Für Besuchsmittlung wurde ein Verfahrenshilfeantrag eingebracht.

Bedarf es bei einem Rekurs bzw. einen eventuellen Revisionsrekurs einen eigenen Verfahrenshilfeantrag....ODER....ist es mit dem oben genannten Antrag, selbes Verfahren, getan?

Verfahrenshilfe gilt für das gesamte Verfahren, daher auch für Rekurs und Revisionsrekurs

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Re: REKURS

Beitragvon chessplayer » 15.04.2016, 11:41

dgt hat geschrieben:
chessplayer hat geschrieben:Für Besuchsmittlung wurde ein Verfahrenshilfeantrag eingebracht.

Bedarf es bei einem Rekurs bzw. einen eventuellen Revisionsrekurs einen eigenen Verfahrenshilfeantrag....ODER....ist es mit dem oben genannten Antrag, selbes Verfahren, getan?

Verfahrenshilfe gilt für das gesamte Verfahren, daher auch für Rekurs und Revisionsrekurs



Danke....ich habe diese Frage aus meiner Sicht stellen "müssen", da ich für die Einsetzung der Besuchsmittlung einen eigenen Antrag einbringen musste.

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Re: REKURS

Beitragvon dgt » 15.04.2016, 13:35

chessplayer hat geschrieben:
dgt hat geschrieben:
chessplayer hat geschrieben:Für Besuchsmittlung wurde ein Verfahrenshilfeantrag eingebracht.

Bedarf es bei einem Rekurs bzw. einen eventuellen Revisionsrekurs einen eigenen Verfahrenshilfeantrag....ODER....ist es mit dem oben genannten Antrag, selbes Verfahren, getan?

Verfahrenshilfe gilt für das gesamte Verfahren, daher auch für Rekurs und Revisionsrekurs



Danke....ich habe diese Frage aus meiner Sicht stellen "müssen", da ich für die Einsetzung der Besuchsmittlung einen eigenen Antrag einbringen musste.

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Wahrschenlich weil die Besuchsmittlung in der ZPO nicht vorkommt, in welcher die Verfahrenshilfe geregelt ist.


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