BMS und das Eigentum

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Vergesslich
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BMS und das Eigentum

Beitragvon Vergesslich » 02.12.2015, 12:08

Hallo, habe dieses Forum gefunden und hoffe das ich hier zu antworten komme.

1.) Ich wohne derzeit in meiner eigenen Wohnung ( gehört mir ) mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot das beide Elternteile haben. Wenn ich jetzt in BMS gehe ... würde der Staat nach 6 Monate BMS ins Grundbuch gehen wollen. Was passiert aber wenn die Eltern von ihrem Recht Gebrauch machen und das Veräußerungsverbot nicht aufheben ? ... Bekomme ich dann diese 800 Euro - Wohnungkostenzuschuss oder wird mir die BMS komplett verweigert ? ... falls ich etwas bekomme ... müsste ich dann nach dem Tod meiner beiden Eltern ( und damit des automatischen Erlöschens des Belastungs- und Veräußerungsverbot etwas nachzahlen ) ?

2.) 3 Jahre ist der Zeitraum an dem eine Wohnungsübergabe angefochten werden kann. Nehmen wir an ... ich setzte einen Schenkungsverag ( oder Übergabevertrag ) auf und übergebe meine Wohnung meinem Bruder und räume mir ein lebenslanges Wohnrecht ein incl eines Vorkaufsrechts das er die Wohnung zu meinem Lebzeiten auch nicht verkaufen darf ... Falls ich nach Ablauf der 3 Jahre in BMS rutschen sollte ... könnte die Immobilie nicht mehr belastet werden oder ?

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dgt
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Re: BMS und das Eigentum

Beitragvon dgt » 03.12.2015, 08:41

Vergesslich hat geschrieben:1.) Ich wohne derzeit in meiner eigenen Wohnung ( gehört mir ) mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot das beide Elternteile haben. Wenn ich jetzt in BMS gehe ... würde der Staat nach 6 Monate BMS ins Grundbuch gehen wollen. Was passiert aber wenn die Eltern von ihrem Recht Gebrauch machen und das Veräußerungsverbot nicht aufheben ? ... Bekomme ich dann diese 800 Euro - Wohnungkostenzuschuss oder wird mir die BMS komplett verweigert ? ... falls ich etwas bekomme ... müsste ich dann nach dem Tod meiner beiden Eltern ( und damit des automatischen Erlöschens des Belastungs- und Veräußerungsverbot etwas nachzahlen ) ?

2.) 3 Jahre ist der Zeitraum an dem eine Wohnungsübergabe angefochten werden kann. Nehmen wir an ... ich setzte einen Schenkungsvertrag ( oder Übergabevertrag ) auf und übergebe meine Wohnung meinem Bruder und räume mir ein lebenslanges Wohnrecht ein incl eines Vorkaufsrechts das er die Wohnung zu meinem Lebzeiten auch nicht verkaufen darf ... Falls ich nach Ablauf der 3 Jahre in BMS rutschen sollte ... könnte die Immobilie nicht mehr belastet werden oder ?

zB nach dem OÖ Mindestsicherungsgesetz führt die gegebene Wohnversorgung in beiden Varianten zur Kürzung der BMS
§ 13 (4) Sofern bei hilfesuchenden Personen keine Aufwendungen für den Wohnbedarf zu tätigen sind, ist die Summe der für den Haushalt festgesetzten Mindeststandards um 18 % des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende zu verringern.
Weiters können Sie veranlasst werden gegen die Eltern Unterhaltsansprüche geltend zu machen.
Die Übertragung mit Schenkungsvertrag ist mit Sicherheit sehr heikel.
Genauere Auskünfte können im Rahmen dieses Forums leider nicht gegeben werden (zuviel Rechercheaufwand).

Vergesslich
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Re: BMS und das Eigentum

Beitragvon Vergesslich » 25.12.2015, 13:44

danke für die Antwort... sie haben mir sehr geholfen.

Könnte eventuell noch wer zu Punkt 2.) etwas sagen ?


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