Gesetzeslücke

von (Ex-)Ehepartnern und Kindern
claudia
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Gesetzeslücke

Beitragvon claudia » 10.12.2009, 21:52

Hallo, liebe Experten!

Ich stehe vor einem großen Problem.
Ich bin alleine obsorgeberechtigt für mein 5 jähriges Kind.
Vor zwei Wochen habe ich sowohl meinen früheren Namen wieder angenommen, als auch die Namensänderung meines Kindes auf meinen Mädchennamen beantragt.
Der KV ist anwaltlich vertreten und hat mir mitgeteilt, dass er dem nie und nimmer zustimmen werde, sein Anwalt hätte eine Gesetzeslücke gefunden, die Namensänderung geht nie durch.

Heute bekomme ich einen Anruf vom Magistrat, der Anwalt hat beim Magastrat einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt (bis es einen rechtskräftigen Beschluss vom Pflegschaftsgericht gibt) und einen Schriftsatz bei Gericht eingebracht: Antrag auf Entzug des Namensänderungsrechtes, mit Begründung, dass es dem Kindeswohl schadet.

Die Beamtin hat mir mitgeteilt diesem "Erpressungsversuch" des KV nicht nachgehen zu wollen und hat heute den Bescheid hinausgegeben, dass mein Kind meinen Mädchennamen tragen darf - 2 Wochen Rechtskraftfrist.

Was kann passieren? Der KV hat mir heute nochmals gedroht, dass das wegen der Gesetzeslücke so nicht geht und ich niemals gewinnen werde, da geht er bis zum Verwaltungsgerichtshof.

Der Beamte beim Magistrat riet mir, mich noch nicht anwaltlich vertreten zu lassen, denn bei seiner Berufung gehe die Sache erst mal zur Oberbehörde weiter, und Verwaltung und Gerichtsbarkeit sind getrennt?

Hat der KV mit seinem Antrag bei Gericht eine Chance?
Was kann passieren?

Bitte um dringende Antwort.
Danke und liebe Grüße
Claudia

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Re: Gesetzeslücke

Beitragvon Nachfolgefrau » 10.12.2009, 22:48

Dass sie beim Vater des gemeinsamen Kindes mit ihrem Ansinnen nicht auf große Begeisterung stossen, war ja wohl anzunehmen.

:lol: Aber bitte um Nennung dieser "Gesetzeslücke". Wenn keine handelsüblichen Gründe gegen den Namen sprechen, dann hat der nichtobsorgeberechtigte Elternteil nur ein Anhörungs- aber kein Vetorecht.
http://www.help.gv.at/Content.Node/112/Seite.1120400.html

Ich weiß: -zig Väter wären froh und erleichtert, diese Gesetzeslücke zu kennen; zB wenn das Kind nach der Scheidung so heißen soll wie der Seitensprung/Scheidungsgrund...

(Früher gab es mal EheG § 65 "Untersagung der Namensführung durch das Vormundschaftsgericht". Gibts seit 15 Jahren nicht mehr.)
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Re: Gesetzeslücke

Beitragvon werner » 10.12.2009, 23:13

soweit ich weiss, hätte der Vater gute Chancen die Namensänderung auf z.B. "Sauschädl" zu verhindern - bei einer Änderung auf "Stöger" würde seine Zustimmung einfach amtswegig ersetzt....
Immer daran denken:
Die Kinderzeit ist das Schönste - erst die eigene und dann die der eigenen...
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Re: Gesetzeslücke

Beitragvon Nachfolgefrau » 10.12.2009, 23:15

werner hat geschrieben:soweit ich weiss, hätte der Vater gute Chancen die Namensänderung auf z.B. "Sauschädl" zu verhindern - bei einer Änderung auf "Stöger" würde seine Zustimmung einfach amtswegig ersetzt....
:lol: Das meinte ich mit "handelsüblichen" Gründen. Anstössige Namen, unsittlicher Lebenswandel der Mutter unter dem Mädchennamen etc...
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Re: Gesetzeslücke

Beitragvon claudia » 10.12.2009, 23:55

Hallo!

Vielen Dank für Ihre raschen Antworten!

Ich habe gerade nochmals mit dem KV gesprochen, der mir mitteilte, dass es diese Gesetzeslücke im neuen Namensrechtsänderungsgesetz gäbe - "ich solle es doch lesen": Wenn man das Gericht mit der Entscheidung betraut, entzieht man somit der Behörde (Magistrat) die Entscheidungsbefugnis und wenn das Gericht sich ablehnend entscheidet, dann kann auch die Behörde nichts mehr tun.

Seine Kindeswohl gefährdenden Gründe (obwohl ich erst seit wenigen Wochen die alleinige Obsorge hab und er zugestimmt hat): Besuchsrechtsunregelmäßigkeiten, dass ich keine neue Familie gegründet habe, alles nur revanchistische Gründe hat etc.

Kann ich beruhigt sein?

Danke und schöne Grüße
Claudia

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Re: Gesetzeslücke

Beitragvon dgt » 11.12.2009, 00:16

claudia hat geschrieben:Hallo, liebe Experten!

Ich stehe vor einem großen Problem.
Ich bin alleine obsorgeberechtigt für mein 5 jähriges Kind.
Vor zwei Wochen habe ich sowohl meinen früheren Namen wieder angenommen, als auch die Namensänderung meines Kindes auf meinen Mädchennamen beantragt.
Der KV ist anwaltlich vertreten und hat mir mitgeteilt, dass er dem nie und nimmer zustimmen werde, sein Anwalt hätte eine Gesetzeslücke gefunden, die Namensänderung geht nie durch.

Heute bekomme ich einen Anruf vom Magistrat, der Anwalt hat beim Magastrat einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt (bis es einen rechtskräftigen Beschluss vom Pflegschaftsgericht gibt) und einen Schriftsatz bei Gericht eingebracht: Antrag auf Entzug des Namensänderungsrechtes, mit Begründung, dass es dem Kindeswohl schadet.

Die Beamtin hat mir mitgeteilt diesem "Erpressungsversuch" des KV nicht nachgehen zu wollen und hat heute den Bescheid hinausgegeben, dass mein Kind meinen Mädchennamen tragen darf - 2 Wochen Rechtskraftfrist.

Was kann passieren? Der KV hat mir heute nochmals gedroht, dass das wegen der Gesetzeslücke so nicht geht und ich niemals gewinnen werde, da geht er bis zum Verwaltungsgerichtshof.

Der Beamte beim Magistrat riet mir, mich noch nicht anwaltlich vertreten zu lassen, denn bei seiner Berufung gehe die Sache erst mal zur Oberbehörde weiter, und Verwaltung und Gerichtsbarkeit sind getrennt?

Hat der KV mit seinem Antrag bei Gericht eine Chance?
Was kann passieren?

Bitte um dringende Antwort.
Danke und liebe Grüße
Claudia

Quatsch mit Soße, da gibt es schon eine Entscheidung des OGH (OGH 1999/01/28, 6 Ob 246/98i).
Das Pflegschaftsgericht ist nur zuständig, wenn schon die ANTRAGSTELLUNG dem Kind schadet. Ob die Namensänderung dem Kind schadet hat nur die Verwaltungsbehörde festzustellen. Am Schluß wird der KV draufkommen, dass nicht der Anwalt eine Gesetzeslücke gefunden hat, sondern er eine große Lücke im Geldbörsel haben wird.

claudia
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Re: Gesetzeslücke

Beitragvon claudia » 11.12.2009, 00:21

Sehr geehrter Herr Dr. Tews!
Liebe Forumsmitglieder!

Ich danke Ihnen vielmals!!!!
Jetzt bin ich ganz beruhigt.

Danke schön.
Schöne Grüße
Claudia


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