Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

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Angelika
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Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

Beitragvon Angelika » 23.05.2010, 22:50

Ich darf mitteilen, dass unser Obmann Dr. Günter Tews und seine Gattin Margreth Tews bei der parlamentarischen Enquete am 24.6. zu den Themen Obsorge, Besuchsrecht und Unterhaltsvorschuss als Experten geladen sind und dort mit weiteren etwa 30 geladenen Gästen mitdiskutieren werden.

Es freut mich, dass es unser Verein seit einiger Zeit geschafft hat, als unbestrittener Experte und Diskussionspartner in Justiz und Politik anerkannt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
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Re: Bandion-Ortner plant Enquete zum Thema Obsorge

Beitragvon werner » 06.07.2010, 07:16

Hier ein kurzes (subjektives?) "Stimmungsbild" über das Gewesene:
http://diestandard.at/1277336826867/Obsorge-Enquete-Kein-Besuchsrecht-sondern-Natuerlichkeit

Hoffentlich wird auch noch irgendwo ein "sachlicher" Bericht über Inhalte und Perspektiven veröffentlicht....
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Re: Bandion-Ortner plant Enquete zum Thema Obsorge

Beitragvon Angelika » 12.08.2010, 23:52

Ich freue mich mitzuteilen, dass unser Verein im Nachhang zur Enquete vom BMJ eingeladen wurde, unsere Standpunkte zu präsentieren und näher zu erläutern. Wir sehen diesem Termin im September mit Spannung entgegen!

Herzliche Grüße
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Re: Bandion-Ortner plant Enquete zum Thema Obsorge

Beitragvon werner » 13.08.2010, 06:36

Na das ist ja hervorragend! Hat sich also die konsequente Arbeit und Imagebildung des Vereins wieder einmal ausgezahlt :D
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Re: Bandion-Ortner plant Enquete zum Thema Obsorge

Beitragvon Alexandra » 13.08.2010, 09:06

Alle Achtung , tolle Leistung , mein Kompliment!!!!! :wink:

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Re: Bandion-Ortner plant Enquete zum Thema Obsorge

Beitragvon werner » 13.08.2010, 09:41

noch ein Artikel zum Thema:

http://derstandard.at/1280984582472/OGH-Obsorge-bei-ledigen-Eltern-ist-verfassungskonform

Auf ein automatisches gemeinsames Sorgerecht, wie ihr das für Scheidungspaare vorschwebt, will sich Bandion-Ortner bei unehelichen Eltern nicht versteifen, sehr wohl aber "die Verantwortung der Väter" stärken. "Eine Lösung liegt noch nicht auf dem Tisch", heißt es aus ihrem Büro.

Dem Koalitionspartner wäre recht, wenn dies so bliebe. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will an der aktuellen Rechtslage nicht rütteln - auch nicht für unverheiratete Eltern.


Da kann man ja noch auf spannende Duelle warten (hoffentlich siegt am Ende das Gute :roll: ).
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Re: Bandion-Ortner plant Enquete zum Thema Obsorge

Beitragvon ein mann und vater » 13.08.2010, 11:26

ich gratuliere dem verein zu dieser einladung! :mrgreen:

zum sonstigen fällt mir nur ein: ZICKENKRIEG :twisted:
ich diskutiere nicht mit dummköpfen. sie ziehen dich zuerst runter auf ihr niveau und dort haben sie dann mehr erfahrung.


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Re: Bandion-Ortner plant Enquete zum Thema Obsorge: AG

Beitragvon Angelika » 20.09.2010, 10:21

Heute beginnt die AG im BMJ mit ihrer Arbeit und wir sind als geladene Experten des Familienrechts dabei:
http://diepresse.com/home/bildung/erziehung/595685/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
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Re: Bandion-Ortner plant Enquete zum Thema Obsorge

Beitragvon Karin » 21.09.2010, 09:43

Besuch: Vier Tage pro Monat
Bandion-Ortner und SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hatten im Vorfeld eine Einigung über eine Reform des Scheidungsrechts signalisiert. So war die Justizministerin mit dem Plan Heinisch-Hoseks einverstanden, eine Mindestbesuchszeit von zwei mal zwei Tagen pro Monat einzuführen.

Bisher entscheidet, falls sich die Ex-Partner nicht einvernehmlich einigen, das Gericht, und dieses bevorzugt in der Regel die Mütter. Das Besuchsrecht wird meist nachträglich fixiert. Das kann dauern und das Kind von einem Elternteil lange fernhalten.


Nachzulesen unter: http://derstandard.at/1284594730206/Jus ... uer-Vaeter


Was ich in diesen ganzen Diskussionen sehr vermisse, sind die Diskussionen zur Durchsetzung des Besuchsrechtes bzw. einer Verankerung, dass Beugestrafen u.ä. bei Zuwiderhandeln gegen das Besuchsrecht zwingend verordnen werden müssen. Ich getraue mich zu sagen, dass das ausgedehnteste, per Gerichtsbescheid festgeschriebene Besuchsrecht nichts nützt, wenn es nicht durchsetzbar ist.
Liebe Grüße
Karin

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Re: Bandion-Ortner plant Enquete zum Thema Obsorge

Beitragvon werner » 21.09.2010, 11:36

Karin hat geschrieben:Ich getraue mich zu sagen, dass das ausgedehnteste, per Gerichtsbescheid festgeschriebene Besuchsrecht nichts nützt, wenn es nicht durchsetzbar ist.[/i]
Das kann ich nur unterschreiben... :?

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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppen im BMJ

Beitragvon Angelika » 06.10.2010, 18:47

Es gibt Neuigkeiten!

Nach einem "ersten Beschnuppern" der Tagungsteilnehmer und ersten Präsentation der geweiligen Standpunkte am 24.6. wurden die Forderungen in einer Fortsetzung am 20.9. präzisiert.
Man entschloß sich, den Teilnehmerkreis zu verkleinern und zu begrenzen, um eine fruchtbare(re) Diskussion und schnellere und qualitativ bessere Ergebnisse zu erreichen.

Die Auswahl der verbleibenden Teilnehmer wurde heute abgeschlossen.
Wir wurden nun persönlich bei diesem "Recall" eingeladen und werden die Forderungen unseres Vereins mit aller Kraft vertreten! Der nächste Termin für die AG "Obsorge und Besuchsrecht" ist der 18.10.

Eine Themenliste und die Tagesordnung für diesen Termin wurde uns bereits übermittelt.

Es wird voraussichtlich um folgende Themen gehen: Verbesserung der gemeinsamen Obsorge (auch für uneheliche Kinder), vorläufiges Besuchsrecht, Besuchsrecht als Punkt der Scheidungsvereinbarung, gesetzliches Mindestbesuchsrecht, Deeskalationsmechanismen etc.

Wir halten auf dem Laufenden!

LG
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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppen im BMJ

Beitragvon werner » 07.10.2010, 05:46

Tolle Neuigkeiten!

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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

Beitragvon Angelika » 18.10.2010, 13:19

Heute vormittag fand die Fortsetzung der AG "Obsorge und Besuchsrecht" im BMJ statt.
Da der Arbeitsentwurf einer Neuregelung der Gemeinsamen Obsorge erst inakzeptabel kurz vor dem Sitzungstermin zur Begutachtung ausgesendet wurde, waren wir die einzigen Teilnehmer, die eine Gegendarstellung vorlegen konnten, was die Diskussion sehr erschwerte. :wink: (Unsere jahrzehntelange Beschäftigung mit der Materie macht sich halt bezahlt.)

Die AG tagt wieder am 15.11.
Dr. Tews wird am Laufenden halten und auch bei den Vereinsabenden darüber berichten.
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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

Beitragvon Angelika » 09.11.2010, 20:19

Es wird konkret. :)
Das BMJ übermittelte uns die diskutierten Änderungsvorschläge zu einigen § des ABGB, AußStrG und EheG. Diese Vorschläge bearbeiten wir nun bis zum 15.11., um sie dann bei diesem Termin der Arbeitsgruppe weiter zu diskutieren und zu konkretisieren. Großes Gewicht wird bei diesen Textvorschlägen dem Kindeswohl beigemessen.

Besonderes Augenmerk wird an diesem Termin auch auf das Antragsrecht für Väter unehelicher Kinder und einige Aspekte des Aufenthaltsbestimmungsrecht gelegt werden.
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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

Beitragvon Angelika » 16.11.2010, 09:33

Dieser Termin war geprägt von äußerst kontroversieller Diskussion über die von den Experten eingebrachten Gesetzesänderungsvorschlägen. Angesprochen war u.a. die Antragsmöglichkeit für gemeinsame Obsorge (siehe auch das EGMR-Erkenntnis über D in Straßburg) sowie die begründungslose Aufhebung der gemeinsamen Obsorge, die in der jetzigen Form Änderungsbedarf hat.

Ich kann an dieser Stelle nur soviel festhalten, dass die konkreten Gesetzesvorschläge des Vereins "Dialog für Kinder" große Zustimmung in der AG erreichen.
Wir informieren bei den Vereinsabenden gerne über Details, wenn sie daran interessiert sind.

Die nächsten Termine der AG im Bundesministerium für Justiz sind am 29.11. und 20.12. geplant.

Siehe auch: http://derstandard.at/1289607958124/Gemeinsame-Obsorge-Erste-Ergebnisse-bis-Jahresende
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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

Beitragvon werner » 30.11.2010, 18:55

Angelika hat geschrieben:Die nächsten Termine der AG im Bundesministerium für Justiz sind am 29.11.. und 20.12. geplant.
Gibt es etwas über den gestrigen Termin zu berichten?
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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

Beitragvon Angelika » 11.12.2010, 02:12

Entschuldigt die späte Information!

Am 29.11. war allgemeines Brainstorming über verschiedene Gesetzesformulierungen angesagt. Soviel kann gesagt werden: Bei der gemeinsamen Obsorge und bei der Durchsetzungsmöglichkeit für Besuchsrecht stehen umfassende Änderungen bzw. Verschärfungen in Rede.

Wir bringen unsere Vorschläge gut durch - die Front bröckelt. :wink:

Die nächste Sitzung ist am 20.12.2010.
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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

Beitragvon werner » 22.12.2010, 09:32

Angelika hat geschrieben:Die nächste Sitzung ist am 20.12.2010.
Geht wieder ein Kurzbericht?
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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

Beitragvon Angelika » 22.12.2010, 10:39

Folgendes wurde bereits in den Medien veröffentlicht: Die Schlichtungsstellen, die einer Scheidung vorgeschaltet werden sollen, werden kommen. Unklar sind derzeit noch die Besetzung sowie die Finanzierung.

Bei allen anderen (wichtigeren) Streitpunkten wie der Gemeinsamen Obsorge u.a. zeichnet sich noch keine Einigung ab. Die Diskussionpartner verweigern tw. sogar die konstruktive Diskussion darüber.

Es wird an der Frau BMJ liegen, hier ein gewünschtes Ergebnis der AG voranzutreiben. Hier sind wir zuversichtlich, wenn (wenn!) sie noch lange genug im Amt ist...
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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

Beitragvon dgt » 22.12.2010, 15:40

Zur Klarstellung: die Schlichtungsstellen waren KEIN Ergebnis der Arbeitsgruppe und auch nicht unumstritten. Offenbar wollte Frau Minister irgend etwas vorweisen. Alles andere ist nach wie vor heiß umstritten und nur in kleinen aber auch nicht unbedeutenden Bereichen Bewegung erkennbar.

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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

Beitragvon Angelika » 31.10.2011, 20:16

Die AG "Obsorge und Besuchsrecht" im Bundesministerium für Justiz nimmt nach etwa 8 Monaten und einem Ministerinnenwechsel im November die Arbeit wieder auf und wir sind selbstverständlich wieder als Experten dabei!

Es geht jetzt um einige Gesetzesnovellen im EheG, AußStrG und ABGB und wir werden weiterhin unser Bestes tun, um hier erhebliche Verbesserungen herbeizuführen!
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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

Beitragvon Angelika » 19.12.2011, 15:54

http://diestandard.at/1324170213838/Karl-fuer-gemeinsame-Obsorge-als-Regelfall
Jetzt spricht auch das BMJ vom Termin Herbst 2012 für die Novelle. Ich habe prophetische Qualitäten! :mrgreen:

(Falls uns nicht wieder mal Neuwahlen dazwischen kommen, könnte es also bald etwas werden. Wir arbeiten mit Hochdruch daran!)
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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

Beitragvon werner » 19.12.2011, 16:04

Gibt`s evt. was zu lesen vom letzten Termin?

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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

Beitragvon Angelika » 22.12.2011, 09:58

Am 29.11. wurde die AG weitergeführt und wir konnten unsere Stellungnahme zum Gesetzesentwurf intensiv diskutieren.

Derzeit besteht bei einigen Punkten Einigkeit (zB kein Mindestbesuchsrecht, Familiengerichtshilfe, Stärkung der Familiengerichte, Obsorgefrage für uneheliche Kinder), bei manchen Details besteht noch Klärungsbedarf (zB Besuchspflicht, Auswirkung verschiedener EGMR-Entscheidungen) und bei wenigen - aber entscheidenden Punkten - zeichnet sich derzeit noch keine Einigung ab (zB Obsorge bei fehlendem Einverständnis beider Eltern).
Die Obsorgefrage nach der Scheidung konnte aus zeitlichen Gründen nocn nicht weiterbehandelt werden.*)

Die nächste Sitzung ist bereits für 30.1.2012 anberaumt und wir werden wieder unsere gesamte Expertise einbringen und die Sicht unseres Vereins mit allen Kräften vertreten.
Auch wenn einschlägige "Väterbewegungen" derzeit lautstark monieren, dass "Väterrechte" in der AG nur mangelhaft oder gar nicht vertreten wären, so können diese versichert sein, dass wir auch ganz besonders diese Elternseite mit Focus auf das Kindeswohl vertreten. :wink:

Tatsache ist, das Frau BMJ Karl auf eine Einigung und eine baldige Novellierung des Familienrechts drängt.

*) Ich bedaure, aus Gründen der Vertraulichkeit nicht nähere Details mitteilen zu dürfen.
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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

Beitragvon werner » 22.12.2011, 11:23

Danke für die Info. Es geht also einiges weiter - und manche Punkte benötigen noch mehr (Diskussions-) Zeit. Es bleibt somit spannend 8)
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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

Beitragvon Angelika » 24.01.2012, 21:36

Wir erhielten heute die Unterlagen für die nächste Sitzung der AG am 30.1.2012, die *leider* noch vertraulich sind. Es geht nun auch um ein mögliches Vereinbarungsverbot einer Schad- und Klagloshaltung bei UH-Vereinbarungen und die Einführung eines Besuchsvermittlers.

Es wird spannend!
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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

Beitragvon Angelika » 28.02.2012, 00:33

Am 30.1.2012 fand eine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe „Obsorge und Besuch“
statt. In Anknüpfung an die letzte Sitzung vom 29.11.2012 wurde die Diskussion über den vorliegenden Gesetzesentwurf fortgesetzt.
Auch wir waren wieder eingeladen, mitzuarbeiten.

Diskutiert wurden u.a.
-) die Neuregelung des § 137 ABGB
-) Vereinbarungsort der GO für uneheliche Kinder
-) Ende der begründungslosen Aufhebung der GO
-) Doppelresidenz ("best practise - Modelle aus anderen Ländern)
-) Implementierung von Besuchsmittlern

Es geht nun in die Endrunde! Es bleibt spannend, wie weit wir die Vorstellungen unseres Vereins im Gesetzesentwurf wiederfinden werden.

Ich bedaure, aus Gründen der Vertraulichkeit nicht nähere Details mitteilen zu dürfen.
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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

Beitragvon ulrich » 13.05.2012, 17:08

Wie ist denn der Satz "Die ÖVP wird voraussichtlich von ihrem Modell der automatischen gemeinsamen Obsorge abrücken" zu verstehen? Schon klar, das mit der "automatischen gem. Obsorge" ist eine peinliche journalistische Verkürzung, aber die Aussage in der 17 Uhr ZiB heute hat mich ja schon überrascht...

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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

Beitragvon Alexandra » 13.05.2012, 19:50

möglicherweise findest du hier eine Erklärung

viewtopic.php?f=30&t=6916

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BM Karl skizziert Familienpaket

Beitragvon Karin » 19.05.2012, 07:41

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) will, dass in Zukunft Besuchsrechte bei Kindern in Patchwork-Familien besser durchgesetzt werden können als bisher. Weitere Schwerpunkte: Noch mehr Möglichkeiten für Doppelnamen und die Beseitigung der Diskriminierung von unehelichen Vätern im Obsorgeverfahren.

Verpflichtende Elternberatung
Karl will familienrechtliche Verfahren beschleunigen. Die Familiengerichtshilfe solle weiter ausgebaut werden, damit es rasch zu einvernehmlichen Lösungen komme, so Karl im Ö1-Interview. Außerdem sollen die Familienrichterinnen verbindliche Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohles anordnen können wie die verpflichtende Teilnahme an einer Eltern- bzw. Erziehungsberatung. Der Ausbau solle Schritt für Schritt erfolgen, so Karl.

Besuchspflicht für Väter (und Mütter)
Ein weiterer Punkt im Familienpaket der Justizministerin ist die Stärkung des Besuchsrechts: Väter sollen verpflichtet werden, ihre Kinder zu sehen. Bei Verstößen sollen Richter mehr als bisher Geldstrafen verhängen.


Wisst ihr hier konkretes?
Ich stell's mir nämlich pikant vor, wenn nach jahrelanger Kontaktunterbrechung ein verpflichtender Kontakt (unter Strafe!) angeordnet wird. Hier ist so viel Einfühlungsvermögen, Zeit und Sensibilität gefragt, all diese Komponenten lassen sich nicht kurzfristig erzwingen.
Liebe Grüße

Karin


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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

Beitragvon Angelika » 22.09.2012, 01:20

Derzeit unterliegt der Gesetzesentwurf der politischen Abstimmung.
Hier können sie Zusammenfassungen der Sitzungen der AG "Obsorge und Besuchsrecht" nachlesen, bei der wir als Verein beteiligt waren.
http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/2c94848525f84a63012c173a7bdb239b.de.html

Ich bedaure, aus Gründen der Vertraulichkeit nicht nähere Details über einzelne Neuerungen bzw. §§ mitteilen zu dürfen. Ich kann nur ersuchen, nicht jede schwachsinnige und von den quotengierigen Medien verbreitete Meldung eines Politikers für bare Münze oder gar als ernstzunehmenden Diskussionsbeitrag zu nehmen. :mrgreen:
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Re: Teilnahme Enquete und Arbeitsgruppe im BMJ

Beitragvon Angelika » 11.10.2012, 09:30

Es ist vollbracht und VP sowie SP konnten sich auf einen Entwurf einigen. Die Medien berichten fast unisono, dass es die SP ist, die bei diesem Kompromiss Haare lassen musste, was für die Gesetzesnovelle in unserem Sinn nur positiv bewertet werden kann. :mrgreen:

Hier der Entwurf samt Erläuterungen von der BMJ-Homepage:

http://www.justiz.gv.at/internet/file/2c948485398b9b2a013a4a270f9f072b.de.0/begutac.pdf
http://www.justiz.gv.at/internet/file/2c948485398b9b2a013a4a270f9f072b.de.0/kindnamr%C3%A4g+2012_erl%C3%A4uterungen_begutachtung.pdf
http://www.justiz.gv.at/internet/file/2c948485398b9b2a013a4a270f9f072b.de.0/begutachtungsentwurf.pdf

Beim Vereinsabend am 19.10. in Wien wird Dr. Tews, Mitglied der AG im BMJ, über die vorgesehenen Neuerungen im Familienrecht berichten!
PS.: Entgegen anderen Medienberichten hat Österreich dadurch noch kein neues Familienrecht. Es handelt sich derzeit nur um einen fertigen Entwurf, der erst durch das Parlament den Weg zur Gesetzwerdung antreten muss.
Österreichische Realverfassung: Was durch den Ministerrat (Einstimmigkeitsprinzip der VP-SP-Minister!) ist, wird im Plenum nur mehr durchgewunken.
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