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Wahnsinn beim Budgetbegleitgesetz

Verfasst: 29.06.2009, 23:05
von Angelika
Wie bereits bekannt, wurden am 17.6. mittels Budgetbegleitgesetz neue Gerichtsgebühren ua für Besuchsrechtsverfahren beschlossen.
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_I_52/BGBLA_2009_I_52.pdf

Bei der Durchsicht des Gesetzes fiel mir auf, dass 4 Novellen darin mit dem "Datum" des Inkrafttretens XX.XX.XXXX vom Nationalrat beschlossen wurde. :shock:
Redaktionelles Versehen, Schlampigkeitsfehler, Unfähigkeit, warum auch immer. Das Datum wurde vor Beschlußfassung nicht eingesetzt und das Gesetz in der Entwurfsfassung beschlossen.

Das bedeutet mE, dass diese vier Novellen nun seit dem Folgetag der Kundmachung (18.6.) gültig sind, obwohl der Rest des -zig Seiten umfassenden Gesetzes erst am 1.7. in Kraft tritt. Betroffen das:
StGB, das StaatsanwaltschaftsG, das BewährungshilfeG, das StrafvollzugsG.
Das AußStrG ist davon nicht betroffen, so weit ich es ersehe.

In 17 Jahren Arbeit mit dieser Materie habe ich so etwas noch nicht erlebt. Ich kann dazu nur sagen, dass dieser Gesetzgeber mir langsam Angst einjagt. :twisted:

Re: Wahnsinn beim Budgetbegleitgesetz

Verfasst: 30.06.2009, 08:21
von werner
ich habe gelesen, dass die betroffenen passagen tw. verfassungswidrig sind, da ein sofortiges inkrafttreten den vertrauensgrundsatz aushebelt. ich weiss aber nicht mehr, welche teile das betroffen hat :oops: