Wahl 08: Fragen an alle Parteien

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Angelika
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Wahl 08: Fragen an alle Parteien

Beitragvon Angelika » 24.09.2008, 23:50

Wir haben anläßlich der Wahl 08 Fragen an alle wahlwerbenden Parteien gestellt und um Antwort gebeten. Es waren einfache und einfach verständliche Fragen, die sich "quer durch den Gemüsegarten des Familienrechts ziehen".
Wir veröffentlichen hier die Fragen und auch die Antworten unkommentiert im Originaltext. Auch wenn keine Antwort kam, erfahrt ihr es hier.
Zieht eure Schlüsse! :wink:

1) Wie stehen sie zum Institut der "Gemeinsamen Obsorge"?
2) Was meinen sie zur speziell für Familienrechtsverfahren dringend notwendigen budgetären, personellen und ausbildungsmäßigen Besserstellung der Jugendwohlfahrtsträger bzw. der dort Beschäftigten, da diese in sämtlichen problematischen Fällen der Vergangenheit auf fehlende Geldmittel und zuwenig Personal hingewiesen haben.
3) Weiters interessiert uns ihre Einstellung zur Einführung des "Anwalt des Kindes", also des neutralen Kinderbeistandes, der Kinder in strittigen Scheidungsverfahren beigestellt werden soll.
4) Halten sie das "Papamonat" (bezahlte berufliche Auszeit unmittelbar nach der Geburt des Kindes) für sinnvoll?
5) Wie stehen sie zur Abschaffung des "Heiratsguts"?
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Beitragvon Angelika » 24.09.2008, 23:52

Antwort der SPÖ:
Bei der Regelung der gemeinsamen Obsorge, die seit 2001 für alle geschiedenen Ehen gilt, bleibt im Trennungsfall der Elternteile für beide die Pflege und Erziehung des Kindes sowie die Vermögensverwaltung und gesetzliche Vertretung aufrecht. Lediglich in Ausnahmefällen kann eine alleinige Obsorge beantragt werden. Prinzipiell ist ja die damit angedachte partnerschaftliche Zusammenarbeit in Erziehungsfragen wünschenswert.
Leider entspricht dies zumeist nicht der Realität. Denn gerade nach einer gescheiterten Ehe bieten Erziehungsfragen immer wieder Zündstoff für schwere Auseinandersetzungen, die auf den Rücken der Schwächsten - nämlich jener der Kinder - ausgetragen wird. Da jedoch eine sorgen- und stressfreie Umwelt, den Garant für eine positive Entwicklung von Kindern, mit uneingeschränkten Entfaltungsmaßnahmen darstellt, sprechen wir uns als SozialdemokratInnen gegen die Regelung der gemeinsamen Obsorge aus.

Bei der Frage der dringend notwendigen budgetären und personellen Besserstellung der Jugendwohlfahrtsträger sehen wir ebenfalls Handlungsbedarf.

Betreffend 'Anwalt des Kindes' sind wir der Meinung, dass gerade in strittigen Scheidungsverfahren auf die Sorgen und Wünsche der Kinder nicht vergessen werden sollte.

Die SPÖ will ein Papamonat für Väter, die nach der Geburt des Kindes eine Zeitlang zuhause bei der Familie sind, mit Kündigungsschutz und Karenzgeld.

Wir stimmen der Abschaffung antiquierter Eherechtsbestimmungen wie Morgengabe, Mitgift und "Heiratsgut" zu.

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Beitragvon Angelika » 24.09.2008, 23:55

Antwort der KPÖ:
Selbstverständlich sind wir dafür, dass beide Eltern - auch im juristischen Sinn - die Verantworrtung, Pflege, Eriehung und Umsorgung des Kindes/der Kinder übernehmen. Und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet sind, oder nicht.
Nach Scheidungen erweist sich die "Gemeinsame Obsorge" manchmal auch als die Klammer, in der Eltern Vater und Mutter bleiben können, auch wenn sie kein Paar (mehr) sind. Allerdings kommt es auch häufig vor, dass der Ehepartner bei dem das Kind, die Kinder nicht leben und der
weniger an den Kindern/dem Kind als an Machtausübung interessiert ist (das sind in überwiegender Mehrheit Väter) versucht die "Gemeinsame Obsorge" zu benützen, um Druck gegen die Expartnerin/ den Expartner auszuüben. Deshalb ist es auch richtig, dass die meisten PflegschaftsrichterInnen ein gutes Einvernehmen der geschiedenen Eltern als Voraussetzung für die "Gemeinsame Obsorge" betrachten.

Auch wegen der zunehmenden Pflegschafts-Streitigkeiten, aber nicht nur wegen dieser Aufgabe der Jugendwohlfahrtsträger, denen ja der Kinderschutz im weiteren Sinne obliegt, ist ein qualitativer und budgetär/personeller Ausbau der Jugendwohlfahrt dringend geboten. Und im 7. reichsten Land der Welt ja doch auch finanzierbar.

Dabei müsste wohl noch weiter geklärt werden, mit welchen ausbildungsmäßigen Voraussetzungen und in welchem Institutionellen Rahmen diese anwaltliche Tätigkeit gedacht ist. Maßnahmen zur Verstärkung von Kinderschutz in den zunehemnd prekären Familien-Situationen begrüßen wir aber prinzipiell.

Jein. Es ist wohl besser als nix. Aber zentraleres Problem ist wohl, wie die Betreuung von Kleinkindern sowohl für Frauen (und solange sie die Hauptarbeit leisten, vor allem für Frauen), als auch für Männer in einem finanziellen Rahmen und mit entsprechender gesellschaftlicher Anerkennung gewährleistet werden kann. In jedem Fall muss der
Rahmen existenzsichernd ist.

Das ist wohl eine eher überkommene Tradition. Da sie aber lange Zeit hierzulande (und heute noch in anderen Ländern) eine soziale Funktion erfüllt hat, geht es nicht nur um Abschaffung, sondern auch um Überlegungen, wie diese soziale Funktion sinnvoller - und emanzipatorischer - Weise erfüllt werden kann.

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Beitragvon Angelika » 24.09.2008, 23:57

Antwort der ÖVP:
Die gemeinsame Obsorge ist die Konsequenz daraus, dass die Beziehung zwischen Eltern und Kindern und die Verantwortung der Eltern gegenüber dem Kind immer die gleiche ist, egal ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. In den Fällen, in denen es möglich und gewollt ist, dass die Eltern auch nach der Scheidung gemeinsam die elterlichen Pflichten und Rechte gegenüber dem Kind ausüben, kommt die gemeinsame Obsorge zum Tragen. Sie entspicht nicht nur internationalen Standards, sondern auch dem Kindeswohl, da ja gerade Kinder sehr unter der Trennung der Eltern leiden und die Folgen der Trennung für das Kind durch die gemeinsame Obsorge gemildert werden. Auch viele Eltern haben vor Einführung der gemeinsamen Obsorge 2001 das Fehlen einer solchen Regelung als Missstand empfunden.

Die Jugendwohlfahrtsträger haben schon bisher die Aufgabe und auch die gesetzliche Möglichkeit, dort einzuschreiten, wo das Kindeswohl gefährdet ist. Diese wichtige Aufgabe muss bestmöglich unterstützt werden. Verbesserungen in diesem Bereich werden sicherlich eine Aufgabe des neuen Parlaments und der neuen Regierung sein.
Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Jugendwohlfahrt zumeist Sache der Länder ist.

Unser Ziel war es immer, Österreich zum kinderfreundlichsten Land Europas zu machen. Daher begrüßen wir jeden Vorschlag, der die Kinderrechte stärkt. Noch sind genaue Vorschläge nicht auf dem Tisch, sie werden in der nächsten Gesetzgebungsperiode zu verhandeln sein.

Das sogenannte "Papamonat", verstanden als einmonatige Karenz für Väter nach der Geburt aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds, lehnen wir ab. Durch das von uns geforderte einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld haben auch Väter ohnehin die Möglichkeit, bis zu ein Jahr bei 80% ihres letzten Gehalts in Karenz zu gehen. Eine zusätzliche Karenz in Form des "Papamonats" wäre unflexibel und würde auch in die Entscheidungsfreiheit der Eltern eingreifen. Damit Väter die Mütter bei der Geburt des Kindes unterstützen können, sind wir statt dessen für ein Recht jedes Vaters, zwei Wochen des Jahresurlaubs bei der Geburt des Kindes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers konsumieren zu können.

Die gesetzlichen Regelungen über das Heiratsgut sind - anders als es oft dargestellt wird - nicht zwingend. Nach dem Gesetz herrscht Gütertrennung zwischen den Ehepartnern.
Ein Heiratsgut wird nur dann bestellt, wenn die Ehepartner es vereinbaren. Es ist durchaus richtig, dass das Gesetz hier antiquarische Vorschriften enthält, die nur historisch erklärbar sind. Eine Aufhebung ist für uns daher denkbar, hat aber wegen der Freiwilligkeit beim Heiratsgut nicht Priorität.



Ergänzung: Nicht geantwortet haben FPÖ, BZÖ, LIF, Liste Fritz, RettÖ und Die Christen.


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